Das neue Gesetz sei durch die umstrittene Reise von FDP-Staatsrat Pierre Maudet nach Saudi-Arabien nötig geworden, sagte Pierre Eckert, Mitglied der Grünen Fraktion im Genfer Grossen Rat, am Donnerstag.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mitglieder des Staatsrates im Rahmen ihrer Funktion Spenden weder annehmen noch erbitten dürfen. Sie dürfen dagegen weiter Geschenke von geringer Bedeutung annehmen, die im Einklang mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten stehen.
Der von der Vereinigten Linken vorgelegte Gesetzestext war jedoch im Laufe der Debatten verwässert worden. Der FDP-Parlamentarier Pierre Conne hatte die ursprüngliche Version als übertrieben beurteilt. Die Linke wolle nur ihre Revanche-Gelüste befriedigen.
Eine Hilfe für die Höflichkeit
Laut Pierre Bayenet, dem Abgeordneten der Vereinigten Linken, kann bereits dann von Korruption gesprochen werden, wenn es sich um ein kleines Geschenk ohne Gegenleistung handelt. Das Gesetz habe zum Ziel, die Mitglieder des Staatsrates zu schützen. Es erlaube der Regierung, sich auf das Gesetz zu berufen, um ein Geschenk ablehnen zu können, ohne als unhöflich angesehen zu werden.
Laut der Genfer FDP-Staatsrätin Nathalie Fontanet unterliegt die Exekutive bereits vielen Regeln. Dazu gehöre es, persönliche Geschenke im Wert von mehr als 100 Franken nicht anzunehmen und Gaben, die diesen Betrag übersteigen, der Staatskanzlei zu übergeben. Die neue Bestimmung orientiert sich an der Bundespraxis. (SDA)
Alles ins Rollen gebracht hatte eine Reise Maudets im Mai 2015 in den Nahen Osten, bezahlt vom Kronprinz von Abu Dhabi, was Maudet jahrelang verschwieg.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Untersuchung. Maudet musste in der Folge vom Posten des Regierungspräsidenten zurücktreten sowie als Polizei- und Justizvorsteher mehrere Dossiers abgeben.
Weiter ging es auch um den Vorwurf der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Parteispenden und ein fremdfinanziertes Geburtstagsfest. Es kam zudem der Verdacht auf, Maudet könnte bei den Steuern getrickst haben.
Maudet, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Alles ins Rollen gebracht hatte eine Reise Maudets im Mai 2015 in den Nahen Osten, bezahlt vom Kronprinz von Abu Dhabi, was Maudet jahrelang verschwieg.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Untersuchung. Maudet musste in der Folge vom Posten des Regierungspräsidenten zurücktreten sowie als Polizei- und Justizvorsteher mehrere Dossiers abgeben.
Weiter ging es auch um den Vorwurf der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Parteispenden und ein fremdfinanziertes Geburtstagsfest. Es kam zudem der Verdacht auf, Maudet könnte bei den Steuern getrickst haben.
Maudet, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet sämtliche Vorwürfe.