Ursula von der Leyen (60) war in Deutschland Familienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. Jetzt wird sie EU-Chefin – und packt gleich die ganz grossen Probleme an.
Asylchaos, Streit um Zuständigkeiten, Tote im Mittelmeer: Die frischgewählte EU-Kommissionspräsidentin will Europas Flüchtlingsproblem lösen. In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede im EU-Parlament und in ihren ersten Interviews nach der Wahl nennt sie sechs Punkte.
1. Seenotrettung
Von der Leyen stellt klar: Europa habe eine moralische Pflicht zur Seenotrettung. Mehrwöchige Irrfahrten wie bei der «Sea-Watch 3» soll es nicht mehr geben. Statt Einzelfallentscheidungen will die EU-Chefin eine Regelung, wo und wie private Rettungsschiffe anlegen können – und was mit den geretteten Menschen passiert.
2. Kampf gegen Schlepper
Der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Schlepper und Schmuggler, hat für die neue EU-Chefin Priorität. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll bis 2027 auf 10'000 Grenzschutzbeamte wachsen – fast das Zehnfache der aktuellen Reserve.
3. Italien und Spanien entlasten
Die Mittelmeerstaaten ächzen unter dem Dublin-System. Von der Leyen fordert einen radikalen Neustart. Sie will endlich eine Einigung der 28 EU-Staaten, wie Asylsuchende künftig fair verteilt werden. Das scheitert bislang vor allem an Ungarn, Polen und Tschechien.
4. Geld für Afrika
Von der Leyen will in den Kontinent investieren und enger mit Herkunftsländern und Transitländern zusammenarbeiten. Bislang gelten viele Transitländer wie Libyen oder Tunesien nicht bedingungslos als sicher. Von der Leyen will, dass Flüchtlinge auch dort menschenwürdig untergebracht werden.
5. Legale Einreisewege
Der Debatte um «Wirtschaftsflüchtlinge» will die neue EU-Chefin mit legalen Einreisewegen einen Riegel vorschieben. Fachkräfte sollen über «humanitäre Korridore» nach Europa kommen können.
6. Strenge Rückführung
Von der Leyen ist für strenge Rückführungsvorschriften. Wer nach dem Asylrecht keinen Anspruch auf Schutz hat, soll die EU konsequenter verlassen müssen.
