Ukraine-Konferenz
Die Kälte des Bürgenstocks

Alfred Heer über die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und die Frage, was diese gebracht hat.
Publiziert: 24.11.2024 um 09:11 Uhr
Alfred Heer, Unternehmer und SVP-Nationalrat.
Foto: Keystone

Können Sie sich an die Selbstinszenierung von Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis im Juni anlässlich der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock erinnern? Der Schweizer Steuerzahler hat für die tollen Fotos rund 20 Millionen Franken ausgegeben.

Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es Schweiz Tourismus oder tatsächlich der Bundesrat war, der auf diese Konferenz gedrängt hat. Politisch hat die Schweiz nur verloren. Wir haben für die Organisation dieser Konferenz nichts erhalten. Die bankrotte EU will weiterhin an unsere Kassen und drängt auf ein Rahmenabkommen, das unsere Volksrechte und Souveränität zerstören wird.

Von den Unterzeichnern der nichtssagenden Abschlusserklärung, die jetzt prima für das Anfeuern des Cheminées dienen kann, sind nicht mehr viele im Amt. Olaf Scholz muss sich einer Neuwahl mit grossen Risiken stellen, Rishi Sunak, ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs, wurde abgewählt und Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, ist von der Bildfläche verschwunden, ebenso EU-Ratspräsident Charles Michel. Mark Rutte, ehemaliger Premier von den Niederlanden, ist abgewählt und neu Nato-Generalsekretär.

Der Grössenwahn unserer Bundesräte schadet der Schweiz. Unser Land muss sich nicht in einem Konflikt vordrängen, der von uns nicht gelöst werden kann. Die Schweiz soll Gute Dienste anbieten, wenn wir dazu ein Mandat von allen Beteiligten erhalten.

Statt Steuergelder für sinnlose Selbstprofilierungen auf internationalem Parkett zu verschleudern, würde der Bundesrat sich besser endlich für die Interessen der Schweiz einsetzen.

Es erscheint mir manchmal so, dass der Bundesrat Probleme lösen will, die ihn nichts angehen, damit er sich an schönen Medienartikeln ergötzen kann. Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Wahrung der Volksrechte scheinen ihn hingegen weniger zu interessieren.

Einige Bundesräte kommen mir wie Personen vor, die den Mount Everest besteigen möchten und dazu Medienartikel über ihr grossartiges Unterfangen dieser Tour erhalten, in Tat und Wahrheit allerdings unfähig sind, vom Bundeshaus auf den Gurten zu wandern.

* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.

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