Streumunition für die Ukraine
Es gibt nur schlechte Lösungen

Der Ukraine geht der Nachschub aus – nun wollen die USA das Land mit der geächteten Streumunition versorgen.
Publiziert: 09.07.2023 um 09:52 Uhr
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Aktualisiert: 15.07.2023 um 09:56 Uhr
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Der Ukraine geht die Munition aus, dem Westen ebenfalls: Soldaten der ukrainischen Armee feuern in der Nähe von Bachmut eine Rakete ab.
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Camilla AlaborRedaktorin

Ein Ende ist auch nach 500 Tagen Krieg nicht in Sicht: Die Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung gehen unvermindert weiter, die Gegenoffensive kommt kaum voran, ein Grossteil der westlichen Militärhilfe ist verschossen oder zerstört.

Die militärische Situation ist desolat: Kiew droht die Munition auszugehen. Auch die Bestände der Unterstützer-Staaten gehen allmählich zur Neige. Kein Wunder, drängt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den Westen dazu, seinem Land Streumunition zu liefern.

Doch deren Einsatz ist umstritten. Denn ein Teil der Sekundärgeschosse explodiert beim Aufprall nicht, sondern bleibt liegen – und stellt noch Jahrzehnte später eine Gefahr für spielende Kinder, Fussgänger oder Landwirte dar.

Jedes Jahr verletzen, verstümmeln, töten solche Blindgänger in den Einsatzgebieten Hunderte. Eine Mehrheit der Staaten hat sich deshalb dazu verpflichtet, Streumunition nicht mehr einzusetzen. Die USA, Russland und die Ukraine zählen allerdings nicht dazu.

Die Ukraine argumentiert, Russland habe bei seinen Angriffen bereits Streumunition eingesetzt, man sei deshalb darauf angewiesen, die umstrittenen Waffen ebenfalls zu verwenden – und werde alles unternehmen, um den Schaden für die eigene Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Vor diesem Hintergrund stimmten die USA der Lieferung von Streumunition als «Überbrückung» zu.

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Ist das nun richtig?
Ist es falsch?

Klar ist: Selbst wenn die Ukraine alles daransetzt, die Risiken so gering wie möglich zu halten – diese Art von Munition wird noch jahrelang zivile Opfer fordern. Und jede Partei findet in einem Krieg Argumente dafür, dass der Einsatz geächteter Waffen nötig ist. Ebenso selbstverständlich weiss niemand, ob der Einsatz von Streumunition der Ukraine wirklich entscheidend helfen wird.

Richtig ist aber auch: Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher wird eine Rückeroberung der besetzten Gebiete durch die Ukraine. Mit der Zeit dürfte die westliche Unterstützung bröckeln, die militärische Hilfe abnehmen – und die Ukraine zunehmend alleine dastehen. Das aber würde bedeuten, dass sich der Angriff für Russland gelohnt hat – was nicht im Interesse Europas sein kann.

Die Schweiz hätte es in der Hand, die Notwendigkeit zur Verwendung von Streumunition zu vermindern: Indem sie westlichen Ländern endlich die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition erlaubt.
Das wäre ein kleines, aber wichtiges Zeichen.

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