Erdgas ist ein Brennstoff, der in der Schweiz nicht natürlich vorkommt. Mit dem geplanten Ausstieg aus den fossilen Energien wird der Gasmarkt für Haushaltskunden weiter schwinden, wenn nicht gar verschwinden. Trotzdem hat der Bundesrat hier Grosses vor: Er plant die Teilliberalisierung mit einem neuen, umfangreichen Gasversorgungsgesetz zu regeln, und hat dies bereits in die Vernehmlassung geschickt.
Der ganze Markt soll umstrukturiert werden. Zahlreiche, fein ziselierte Regeln, komplexere Prozesse, mehr und grössere Regulierungsstrukturen und doch schaut am Ende nichts heraus für die Privatkunden: Nicht nur sie, sondern ohnehin die meisten Kunden (in Zahlen: 90 Prozent) bleiben komplett im Monopol gefangen – Herr und Frau Schweizer also auf jeden Fall.
Für sie würde diese «Übung» kaum Gutes bedeuten: Die zehnjährige Erfahrung mit der Teilliberalisierung des Strommarkts zeigt, dass wir mit steigenden Preisen rechnen müssten. Die Netznutzung – sie ist übrigens überhaupt nicht liberalisierbar, da die Netze ein natürliches Monopol darstellen – würde zwar stark reguliert, aber trotzdem könnten Gemeinden sie fast nach Belieben verteuern.
Der Fall liegt so: Die meisten Gasversorgungsunternehmen befinden sich im Eigentum der öffentlichen Hand. Würden die Netznutzungstarife sinken – ein Ziel des neuen Gesetzes –, entstünden Einnahmeausfälle bei den Gemeinden. Die Gemeinden – als Herren der Konzessionen – hätten Anreiz, diese Ausfälle über Konzessionsgebührenerhöhungen für die Kunden wieder wettzumachen. Möglich wäre dies jederzeit, denn gegen diese «Stellschraube» hätte auch das neue Bundesgesetz nichts zu bieten. Was das für die Gaskunden bedeutet, wird man sehen.
Wollen wir wirklich eine neue, grosse und teure Regulierungsbürokratie für einen Markt erschaffen, der auf Energieträger setzt, die wir eigentlich schnellstmöglich ersetzen wollen?
Mit Blick auf die Herausforderungen in der Klimapolitik gäbe es zweifellos andere, zukunftweisendere Projekte, bei denen solche Anstrengungen gerechtfertigt wären und sich nachhaltig lohnen würden.
Wir sollten uns vielleicht eher darauf konzentrieren, die Zukunft zu gestalten, statt die Vergangenheit zu regulieren.