Kritik eines Bundesrats am Bundesrat
Ueli Maurer gibt den Maulhelden

Ueli Maurer kritisiert öffentlich den Lockdown. Der Finanzminister tut dies zu einem Zeitpunkt, da klar ist: Wir sind medizinisch aus dem Schlimmsten heraus. Warum ist Maurer nicht im März ins Tessin gereist und hat den Menschen erklärt, dass ein Lockdown unnötig sei?
Publiziert: 02.05.2020 um 15:11 Uhr
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Aktualisiert: 02.05.2020 um 21:36 Uhr
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Gieri Cavelty, Chefredaktor SonntagsBlick.
Gieri Cavelty

Ueli Maurer hat der «NZZ» ein ­bemerkenswertes Interview ­gegeben. Es sei ihm in den ­letzten Wochen schwer gefallen, die Entscheide des Bundesrates mitzu­tragen, verriet der Finanzminister. Und setzte ein Fragezeichen hinter die Pandemie-Politik seiner Amtskollegen. Herunterfahren des öffentlichen Lebens, Einschränkungen der Wirtschaft: «Ich frage mich, ob das wirklich notwendig war», so Maurer.

Publiziert wurde das Gespräch am Mittwoch, an jenem Tag also, an dem der Bundesrat weitere Schritte aus dem Lockdown beschloss. Als er die Journalisten empfing, wusste Maurer nicht im Detail, wie weit die Lockerungen gehen würden. Dass es aber dazu kommt, war klar. Schliesslich gehen die Neuansteckungen seit Wochen zurück. Für den Moment zumindest ist die Schweiz in medizinischer Sicht aus dem Schlimmsten heraus.

Vor diesem Hintergrund konnte sich unser Finanzminister der Öffentlichkeit am Mittwoch gratis als der ach so mutige Schutzpatron der Schweizer Wirtschaft präsentieren.

Wirklich mutig wäre es gewesen, hätte Maurer vor einem Monat das Tessin besucht und dort – auf dem ­Höhepunkt der Corona-Krise – öffentlich erklärt: Es ist doch jetzt nicht nötig, Teile der Wirtschaft für ein paar Wochen auf Sparflamme zu setzen.

Mutig wäre es gewesen, hätte sich Ueli Maurer im März an Thomas Aeschi gewandt, um ihn ­davon abzubringen, den Abbruch ­der Session zu fordern. Maurer hätte dem SVP-Fraktionschef sagen können: «Ich frage mich, ob das wirklich notwendig ist.»

Ebenfalls bemerkenswert ist, welchen Weg Ueli Maurer im Rückblick als den richtigen empfiehlt. Im «NZZ»-­Interview sagte er: «Gerade am Montag habe ich mit meiner schwedischen Amtskollegin telefoniert. Dort lebt man mehr oder weniger normal ­weiter. Das Bruttoinlandprodukt ist viel weniger stark eingebrochen.»

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Tatsächlich setzt Schweden in den Corona-Wochen wesentlich auf ­Freiwilligkeit. Es wurden kaum Restaurantschliessungen ­verordnet, viele Schulen blieben offen. Skandinavien grenzt ­allerdings auch nicht an die Lombardei. Und doch ­gehört Schweden heute zu jenen Ländern, die besonders stark von Covid-19 betroffen sind. Allein in der Hauptstadt Stockholm mit ihren 950 000 Einwohnern sind fast so viele Menschen an der Lungenkrankheit gestorben wie in der ­gesamten Schweiz.

Im Kanton Zürich beträgt die Zahl der Toten bei 1,5 Millionen Einwohnern bisher übrigens 123. Vielleicht haben die von Maurer kritisierten Massnahmen ja doch etwas gebracht?

Auch wirtschaftlich steht Schweden keineswegs so gut da, wie Ueli Maurer es darstellt. In Schweden wird derzeit wenig konsumiert. Dem Land macht überdies der Einbruch bei den Exporten zu schaffen. Die schwedische Reichsbank rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 8,8 bis 10,1 Prozent und einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um bis zu 9,7 Prozent.

Bekanntlich sucht die SVP seit Monaten einen ­neuen Parteipräsidenten. So wie sich Ueli Maurer gebärdet, könnte man meinen, er bewerbe sich für seine alte Stelle.

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