SVP-Kündigungs-Initiative sorgt für neue Nervosität
Rahmenvertrag-Krimi: Jetzt hat jede Feder Gewicht

Bis am Dienstag müssen die Differenzen beim EU-Rahmenvertrag überwunden sein. EU-Chef Juncker will in einer «wichtigen Sitzung» Nägel mit Köpfen machen. Von Bedeutung ist daher nun auch ein scheinbar nebensächliches Gerangel im Nationalrat um die Kündigungs-Initiative.
Publiziert: 15.06.2019 um 23:47 Uhr
|
Aktualisiert: 24.01.2024 um 00:07 Uhr
Bundeshaus-Redaktorin Andrea Willimann.
Foto: Paul Seewer
1/10
Andrea Willimann

Nicht nur das Ultimatum der EU zum Rahmen macht Bundesbern nervös, die Kündigungs-Initiative ebenso. Die SVP will damit die Personenfreizügigkeit mit der aushebeln. Gelingt ihr dies und fallen wegen der Guillotine-Klausel alle bilateralen , nützt d beste Rahmen nichts.

Deshalb treibt der Bundesrat die Initiative im Parlament voran. Allerdings herrscht dort bereits vor den Beratungen dicke Luft: Die Ratspräsidenten Marina Carobbio (SP und Jean-René Fournier (CVP) haben das Geschäft zuerst dem Nationalrat zugewiesen, der weniger staatsmännisch als der Ständerat debattiert. as Büro des Nationalrats die Initiative der Staatspolitischen Kommission. Die Aussenpolitische Kommission (APK), deren Kernthema die Bilateralen sind, guckte in die Röhre.Verdacht 1: Büro-Präsidentin Carobbio von der SP ha wie ihre Vize Heinz Brand von der SVP kein Interesse, die Initiative zügig zu behandeln und in Brüssel gut Wetter für den Rahmenvertrag zu machen. Ebenso fünf weitere SP- und SVP-Mitglieder des 14-köpfigen Gremiums. Verdacht 2: Vier Büro-Mitglieder gehören der Staatspolitischen Kommission an.

Elisabeth Schneider-Schneiter holte zum Gegenschlag aus Die CVP-Nationalrätin setzte für Mittwoch eine Sitzung zur Kündigungs-Initiative an – statt wie geplant im August.

Diese Taktik ist clever: Die APK erobert so den Lead zurück. Und sie schickt erst noch ein Signal nach Brüssel, wo jetzt jede Feder Gewicht in der Waagschale hat.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?