Editorial zum EU-Mandat
So lässt sich diese Kiste nicht gewinnen

Will der Bundesrat das Volk dereinst von den Ergebnissen der EU-Verhandlungen überzeugen, die er nun beginnt, braucht er einen glaubwürdigen Übermittler für seine Botschaft. Derzeit drängt sich gerade niemand dafür auf.
Publiziert: 10.03.2024 um 00:02 Uhr
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Aktualisiert: 10.03.2024 um 21:58 Uhr
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Aussenminister Ignazio Cassis.
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Reza RafiChefredaktor SonntagsBlick

Dieser golden schimmernde Ring! Seine Armbanduhr! Und dieser noble Brillenrahmen, der irgendwie zur Krawatte passt. Als Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag der Öffentlichkeit das EU-Verhandlungsmandat vorstellte, war er mit einer hochkarätigen Armada von Bundesvertretern aufmarschiert. Alexandre Fasel, der das vorliegende Papier ausgehandelt hatte, stach besonders hervor.

Auf eine Frage aus dem Saal begann der Botschafter mit hektischen Handbewegungen darüber zu dozieren, dass es in Brüssel das Beste herauszuholen und in Bern gleichzeitig innenpolitische Hürden zu meistern gelte.

Fasel schien die Rolle als geschniegelter Erklärbär zu geniessen. Milde lächelnd belehrte er eine Journalistin, der Strommarkt solle «geöffnet», nicht «liberalisiert» werden. Der Staatssekretär verkörpert das, was die Parteigänger Christoph Blochers vermutlich vor Augen haben, wenn ihr Idol über die «Classe politique» herzieht.

Ein weiteres Sprachbild mit populistischem Anstrich, das Fasel zumindest optisch bestens bedient: «Die in Bern oben». Ein Klischee, das die Distanz einer entrückten Obrigkeit zum gewöhnlichen Volk markieren soll.

Angesichts der Dimension der Europafrage wirkt diese Beobachtung vielleicht lächerlich – doch genau solche kleinen Dinge offenbaren das grosse Problem, vor dem der Bundesrat steht: Will er dereinst die EU-Abstimmung gewinnen, braucht er einen glaubwürdigen Übermittler für seine Botschaft. Und die lautet: Die Schweiz braucht diese institutionelle Annäherung an Brüssel, sonst droht ihr der Abstieg als Nation.

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Wer aber soll diese Botschaft überbringen? Stolze Pfauen mit Diplomatenpass sind gegen Saftwurzeln vom Schlag eines Pierre-Yves Maillard chancenlos. Bleiben die Wirtschaftsverbände mit ihren finanziellen Mitteln – deren Drama ist allerdings, dass sie keine Abstimmungen mehr gewinnen können; die AHV-Debatte ist dafür nur der jüngste Beleg. Und der federführende Bundesrat selber? Ob der Tessiner als Zugpferd in dieser Debatte taugt, ist zumindest fraglich.

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Möchten Cassis, Amherd und ihre Mitstreiter diesen Volksentscheid gewinnen, brauchen sie dringend einen geerdeten Mister Europa – oder eine Miss Europa. Mit oder ohne güldenen Fingerring.

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