Darum gehts
- Kantonspolizei lehnt Demo gegen Antisemitismus ab
- Begründung: «Unverhältnismässig grosser Aufwand»
- Israelische Regierung warnt Israelis vor ESC-Reise
Als sich die Stadt Basel für den Eurovision Song Contest bewarb, schmückte sie sich mit dem Zionistenkongress, der 1897 eine jüdische Heimstätte in Palästina forderte. Sie entwickelte Konzepte für «safe spaces» – und trotzdem sieht sich die israelische Regierung gezwungen, Israelis vor einer Reise nach Basel zu warnen.
Kurz vor Beginn des ESC fällt die Stadt Basel mit unglücklichen Äusserungen auf. Die Kantonspolizei teilt mit, die israelische Sängerin Yuval Raphael erhalte keinen Polizeischutz – mit der Begründung, alle Teilnehmer würden gleichbehandelt. Als wären die ESC-Stars aus Schweden oder Malta gleich gefährdet wie eine Israelin, die am 7. Oktober den Hamas-Terror überlebt hat.
Kundgebung verboten
Die Israelitische Gemeinde Basel ist alarmiert und lädt zu zwei ESC-Veranstaltungen nur diskret ein – nichts davon soll aus Sicherheitsgründen in den sozialen Medien erscheinen.
Während die verantwortlichen Regierungsräte behaupten, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit «zu den tragenden Säulen unserer Demokratie» gehören, lehnt die Kantonspolizei ein Gesuch für eine Kundgebung gegen Antisemitismus ab. Begründung: «unverhältnismässig grosser Aufwand». Hatte Basel nicht ein Jahr lang Zeit, sich auf den ESC vorzubereiten? Die Basler Regierung muss liefern und zeigen, was ihr Meinungs- und Versammlungsfreiheit wirklich wert sind.