Seit dem Besuch von EU-Kommissar Maros Sefcovic nimmt die Europa-Debatte wieder Fahrt auf. Auf der einen Seite melden sich die Europa-Experten zu Wort. Sie sagen, was in der Schweiz niemand gerne hört: Dass es ohne dynamische Rechtsübernahme und Europäischen Gerichtshof (EuGH) kein Abkommen geben wird. Auf der anderen Seite glauben die EU-Skeptiker, sie könnten ebendiese Konditionen wegverhandeln.
Dreht sich die Debatte also weiter im Kreis? Gut möglich. Es gibt aber auch Anzeichen für Fortschritte. So beteuert das Aussendepartement, die Sondierungsgespräche hätten zum besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen. Von EU-Seite ist zwar mehr Skepsis zu spüren – man spreche nun endlich über jene Punkte, über die man schon 2021 zu diskutieren bereit gewesen wäre. Wie dem auch sei: Eine freundlichere Atmosphäre schadet den Gesprächen sicher nicht.
Zu begrüssen ist auch, dass man in gewissen Kreisen zu einer realistischeren Einschätzung der Situation gelangt ist. So teilten die Kantone am Freitag mit, sie könnten mit dem EuGH als Streitschlichtungsbehörde leben. Auffällig zurückhaltend zeigen sich bisher auch die Parteichefs von FDP und Mitte – 2021 hatten sie noch an vorderster Front gegen die dynamische Rechtsübernahme und den EuGH gekämpft.
Klar ist: Wenn ein Nein ausbleibt, ist das noch kein Ja. Und die Gewerkschaften haben sich bisher keinen Zentimeter bewegt. Doch angesichts der verfahrenen Situation ist schon das Ausbleiben von Rückschritten ein Fortschritt.
