Fernab vom Kanonendonner der Weltpolitik hat sich Martin Pfister am Freitag an die Öffentlichkeit gewandt. Der Verteidigungsminister braucht Geld. Während in Dubai, der glitzernden «Schweiz des Orients», der iranische Drohnenterror zuschlägt, wächst in der echten Schweiz die Sorge, wie man gegen den Ernstfall gewappnet wäre.
Um die Aufrüstung zu finanzieren, möchte Pfister die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent erhöhen. Die Regierung versucht also, sich die Mittel beim alltäglichen Konsum zu beschaffen – bei der Allgemeinheit, bei uns allen. So verständlich das sicherheitspolitisch erscheinen mag, sendet das Vorgehen des VBS-Chefs in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein fatales Signal.
Bereits zur Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent rauf. Und um die IV zu retten, sollen die Lohnabzüge um weitere 0,2 Prozent steigen. Getroffen würde der schon jetzt unter Druck stehende Mittelstand. Die Selbstbedienungsmentalität greift auch im Parlament um sich – dort auf der Ausgabenseite.
Nach dem Ständerat zerrupft nun auch der Nationalrat das Entlastungspaket von Karin Keller-Sutter. Die laufende Session wird zum Festival der Partialinteressen. Die Posten, bei denen das Parlament die Sparbemühungen der Finanzministerin ausgehebelt hat, tragen noble Bezeichnungen wie «Massnahmen im Kulturbereich», «Qualitäts- und Absatzförderung», «Finanzhilfen für Schweiz Tourismus», «Fondseinlagen Landschaft Schweiz» oder «Förderung im Bereich Bildung und Umwelt».
Das bittere Resultat: Die vorgesehenen Entlastungen der Bundeskasse für die Jahre 2027 und 2028 sind fast halbiert worden. Dank Volksvertretern, die im Auftrag ihrer Klientel als haushaltspolitische Freibeuter wüten.
In der Wirtschaftswissenschaft gibt es die Theorie von der Tragik der Allmende: Wenn alle nur für sich schauen und aus einer grenzenlos scheinenden Ressource das Maximum herausholen, folgt der Kollaps. Davon ist die Schweiz noch weit entfernt. In der Politik aber greift ein gefährlicher Geist um sich. Vom Ratssaal bis tief in die Departemente hinein.