Lange hat er gezündelt, bis er nicht mehr anders konnte. Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen. So kann er den Kongress umgehen und doch noch genügend Geld für seine Mauer lockermachen.
Es ist sein letzter Ausweg. Denn Trump, der selbsternannt beste «Dealmaker» der Geschichte, steht mit heruntergelassenen Hosen da. Am Freitag hat er einen Deal unterzeichnet, der ihm nicht einmal einen Viertel seiner geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer einbringt. Weniger als er im Sommer 2018 gekriegt hätte!
Eine solche Schlappe würden ihm seine Freunde nie verzeihen. Als Trump im Januar den längsten Shutdown der US-Geschichte beendete, ohne einen müden Dollar für die Mauer herausgeholt zu haben, hagelte es Kritik von der Basis: «Feigling», «eingeknickt», «Verlierer» tönte es auf Fox News und von Rechtsaussen.
Es wäre Trumps politisches Ende, würden sich konservative Stimmen wie Fox-News-Moderator Sean Hannity oder Buchautorin Ann Coulter von ihm abwenden. Der Mauerbau ist sein wichtigstes Wahlversprechen von 2016. Damit wurde er Präsident. Und wohl nur so kann er 2020 vier weitere Jahre bleiben.
Demokraten werden Entscheid vor Gericht ziehen
In der hoch emotionalen Debatte scheinen die Fakten im Weissen Haus – wie so üblich – keine Rolle zu spielen. 4000 Terroristen oder Kriminelle sollen über die mexikanische Grenze kommen und Amerika überrennen? Sechs warens im ersten Halbjahr 2018 an der Zahl. Mit einer Mauer könne der Drogenschmuggel gestoppt werden? Die überwiegende Menge der Drogen wird durch normale Grenzübergänge geschmuggelt. Die illegale Einwanderung könne beendet werden? Die Mehrheit der Personen, die sich illegal in den USA aufhalten, kam legal herein. Sie missachteten den Ablauf der Aufenthaltsbewilligung.
Natürlich werden die Demokraten den Nationalen Notstand vor Gericht bekämpfen. Der Rechtsstreit dürfte Jahre dauern, während Trumps Pläne mittels einstweiliger Verfügung gestoppt werden. Gut möglich, dass er gar nicht mehr Präsident ist, wenn der Supreme Court eine endgültige Entscheidung fällt.
Aber das kann Trump alles egal sein. Er wollte die Mauer gar nie bauen. Sie war nur Mittel zum Zweck. Wichtig ist für ihn, dass seine Anhänger glücklich sind. Dass sie sehen, dass er für sie kämpft.
Kurzfristig und egoistisch: So denkt Donald Trump. Und das ist in diesem Fall besonders gefährlich. Denn sollte der Supreme Court, der derzeit in konservativer Hand ist, für ihn entscheiden, setzen sie einen Präzedenzfall. Dann könnte jeder Präsident, ob Republikaner oder Demokrat, einen Notstand ausrufen, wenns ihm gerade in die politische Agenda passt. Das wäre ein schwarzer Tag für die so hochgepriesene amerikanische Demokratie.
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.