Berner Platte – die SonntagsBlick-Kolumne
«Wir sind doch nicht im Kongo»

Wenn die Bundesverwaltung mit ihrer Pannenserie so weitermacht, sind solche Vergleiche mit dem afrikanischen Land bald nicht mehr angebracht, findet Alfred Heer.
Publiziert: 29.10.2023 um 10:02 Uhr
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Aktualisiert: 21.12.2023 um 16:13 Uhr
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SVP-Nationalrat Alfred Heer.
Alfred Heer*

Das sagte mein Fraktionskollege Marcel Dettling zum Blick, als er zum Debakel des Bundesamtes für Statistik befragt wurde. Seine Aussage ist verständlich. Die Bundesverwaltung leistet sich eine Panne an der anderen, ohne dass je jemand zur Verantwortung gezogen wird. Wir leisten uns eine Bundesverwaltung, die in der Schweiz die pro Kopf die höchsten Löhne bezahlt. Höher als private IT-Firmen, höher als die Pharmabranche und höher als die Finanzbranche. Vom normalen Gewerbe sprechen wir schon gar nicht.

Was erhalten wir im Gegenzug von der Bundesverwaltung?

Sicherheitsrelevante Institutionen wie das Fedpol lagern ihre Daten so aus, dass diese gehackt werden. Der designierte Staatssekretär Jean-Daniel Ruch wird von einer Findungskommission vorgeschlagen und vom Bundesrat gewählt, nur damit dieser Mann nach wenigen Wochen sein Amt plötzlich nicht mehr antreten kann. Die Gründe werden verschwiegen. Das Bundesamt für Statistik merkt nach drei Tagen, dass ihre veröffentlichten Zahlen falsch sind.

Dies sind nur drei kleine Beispiele der letzten Wochen. Man könnte Skandal an Skandal reihen. Und jedes Mal vergibt man Aufträge an externe Gutachter in Millionenhöhe, weil man nicht fähig ist, die selber verursachten Probleme zu analysieren und zu lösen. Anschliessend schafft man neue teure Stellen, um zu vermeiden, dass solche Fehler nicht mehr passieren, nur um festzustellen, dass diese munter fortgeführt werden. Versager, die in Chefpositionen sitzen, wechseln die Stelle in ein anderes Departement und werden dort Chef.

Schuld sind immer die anderen

Beim Datenskandal hat das Bundesamt für Statistik den Schuldigen schnell gefunden. Es sind die Kantone, welche die Daten in verschiedenen Formaten anliefern. Dabei hat man ganz einfach schlechte Arbeit gemacht. Weiteres Beispiel: Das Bundesamt für Gesundheit begründete die Prämienerhöhungen damit, dass die Kantone für die Spitalplanung zuständig sind. Zwei Bundesstellen geben den Kantonen schuld, weil sie angeblich unfähig seien, ihre Arbeit ordnungsgemäss zu erledigen. Eine Frechheit sondergleichen. Der Bund hat schon mehrfach bewiesen, dass er unfähig ist, IT-Projekte umzusetzen. Von Spitalplanung wollen wir lieber schon gar nicht sprechen.

Wenn ich diese Zeilen schreiben, befinde ich mich in Afrika, zwar nicht im Kongo. Es scheint mir jedoch so zu sein, dass wohl in naher Zukunft bei einem Staatsversagen in einem afrikanischen Land die Leute rufen werden: «Wir sind doch nicht in der Schweiz.»

* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.

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