Diese Woche hat der Bundesrat über das Stromabkommen mit der EU informiert. Das Abkommen ist gerade in der aktuellen Zeit der Veränderung des internationalen Stromsystems enorm wichtig für unsere sichere und kostengünstige Energieversorgung.
Der Deal besteht aus zwei Hauptbereichen. Einerseits dem institutionellen Aspekt: Integration der Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt. Dadurch werden Stromimporte und Netzstabilität in der Schweiz sichergestellt. Anderseits der Öffnung des Schweizer Strommarkts, die auch für Haushalte und kleine Unternehmen die Wahlfreiheit für ihr Stromversorgungsunternehmen schafft.
Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist mit über 40 grenzüberschreitenden Stromübertragungsleitungen mit den Nachbarstaaten verbunden. Wir sind ein wichtiges Transitland für den internationalen Stromaustausch. Doch ist die Schweiz nicht in den europäischen Strombinnenmarkt integriert. Als Drittstaat bleibt die Schweiz bei Netzplanungen und EU-Regulierungen bezüglich des Stromhandels und des technischen Netzbetriebs oft aussen vor. Auch darum brauchen wir geregelte Beziehungen.
Und es geht nicht darum, autark zu werden. Leider hat der Bundesrat die ambitionierteren Massnahmen der EU für erneuerbare Energien ausgeklammert. Dafür werden wir noch kämpfen müssen, aber wichtig ist vor allem, dass wir gut eingebettet sind. Mittendrin statt nur dabei passt einmal mehr. Und in der ganzen Dynamisierung des Strommarkts tut die Schweiz gut daran, vorwärtszumachen und zu entscheiden. Die Entscheidungsfähigkeit ist unserem Land sowieso gerade etwas abhandengekommen. Wir diskutieren über obligatorische oder fakultative Referenden beim Abkommen mit der EU anstatt über den Inhalt des Abkommens. Wir diskutieren über das Verbandsbeschwerderecht, statt sorgfältige Projekte zu planen und umzusetzen. Im Zweifel geben wir ein externes Gutachten in Auftrag – teuer und ineffizient. Wir müssen in der Schweiz wieder entscheiden – sonst kommen wir nicht vorwärts. Auch wenn wir mittendrin sind, bleiben wir nur dabei.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt hier jeden zweiten Sonntag – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.