Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) hat teure Lärmmessgeräte zulasten des Steuerzahlers im Nationalratssaal montieren lassen. Sie beklagt sich, dass der Lärm im Nationalratssaal zu hoch sei. Die Geräte werden den Lärm zwar nicht dämpfen, aber messen. Die FDP, die für Freiheit und Eigenverantwortung stehen sollte, hat eine Ratspräsidentin, die ihr Amt als Lärmpolizistin und Kontrollfreak ausübt. Anstatt sich als Ratspräsidentin dafür einzusetzen, dass alle Mitglieder des Nationalrats den Unterwerfungsvertrag mit der EU einsehen können, den ihr Parteikollege Cassis geheim hält, will sie ihre Kolleginnen und Kollegen mit Messdaten drangsalieren und disziplinieren.
Aber es ist natürlich schwieriger, ihrem Parteikollegen Cassis die Leviten zu lesen – dem FDP-Bundesrat, der das Ständemehr für die Abstimmung des Unterwerfungsvertrags aushebelt. Die FDP-Gründerväter unseres Bundesstaats würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sähen, was für Personen heute für die FDP Politik machen.
Cassis, der FDP-Frontmann, ist ein Lakai Brüssels. Mit seiner «pragmatischen» EU-Anbindungspolitik – oder besser gesagt Kapitulation – kniet er vor der EU-Bürokratie nieder und will die Schweizer Souveränität opfern.
Riniker spielt Lärmpolizistin, die jede Debatte erstickt, und Cassis agiert wie ein unterwürfiger Praktikant gegenüber der EU.
Mein Vorschlag an Riniker ist, dass sie den Lärm ihrer Heuchelei messen soll. Im Parteiprogramm der FDP stehen Freiheit und Eigenverantwortung, während sie die Demokratie im Ratssaal knebelt und Cassis die Schweiz an Brüssel verhökert.
Immerhin gibt es noch aufrechte freisinnige Mitglieder. Auch Bundespräsidentin Keller-Sutter zählt dazu. Statt sich zu unterwerfen, verhandelt sie zusammen mit Guy Parmelin auf Augenhöhe mit den USA und hält das Ständemehr in der EU-Frage hoch. Vielleicht sollte sich die FDP an dieser Zusammenarbeit mit der SVP ein Beispiel nehmen. Zum Wohle unserer Schweiz.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.