Die Initiative «Grüne Wirtschaft» will aus Sicht des Bundesrates zu viel in zu kurzer Zeit. Das sagte Umweltministerin Doris Leuthard am Donnerstag. Sie trat mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern vor die Medien, um die Haltung des Bundesrates darzulegen.

Die CVP Schweiz hat am Samstag bei der Delegiertenversammlung in Winterthur erwartungsgemäss den Zuger Nationalrat Gerhard Pfister zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Zum Amtsantritt erhielt der 53-Jährige einen Stafettenstab und eine Hellebarde.

Statt zu heiraten, können Paare in der Schweiz künftig eine «Ehe light» eingehen. Der Nationalrat stimmte der Modernisierung des Familienrechts zu; einzig CVP und SVP sind dagegen.

Fünf Tage nach dem deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP hat der Bundesrat heute bekanntgegeben, wann die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 1. Oktober 2016.

Seit gestern stehen in der Wandelhalle des Bundeshauses vier grosse Palmen. Sie sollen zum Auftakt der Session Frühlingsstimmung verbreiten. Doch das ärgert manche Parlamentarier – denn die Palmen stammen aus Sizilien.

Fällt die Durchsetzungs-Initiative durch, tritt das Ausschaffungs-Gesetz Mitte 2016 oder allenfalls Anfang 2017 in Kraft. Bei einem Ja hingegen gebe es während Jahren «Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Praxen in den Kantonen», warnt der Bundesrat in seiner Antwo

Nun ist es offiziell: Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist der einzige Kandidat für die Nachfolge des abtretenden CVP-Präsidenten Christophe Darbellay. Das spreche für Pfister, findet der Präsident der Findungskommission.

Nun ist es offiziell: Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist der einzige Kandidat für die Nachfolge des abtretenden CVP-Präsidenten Christophe Darbellay. Das spreche für Pfister, findet der Präsident der Findungskommission.

Staatsrat Oskar Freysinger weibelt an vorderster Front für die Durchsetzungs-Initiative. Das sorgt in seinem Heimatkanton für Ärger.

Staatsrat Oskar Freysinger weibelt an vorderster Front für die Durchsetzungs-Initiative. Walliser Politiker sind sauer.