Der neue Deal mit der EU dürfte erst 2028 vors Volk kommen – das beunruhigt viele. Nicht so SP-Urgestein Peter Bodenmann: Er sieht darin einen klugen Schachzug. Und ist überzeugt, dass die Schweiz bis in vier Jahren die Notwendigkeit des Abkommens erkennen wird.

Ungarn hat wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen.

Es hätte ein Schritt vorwärts sein können in der EU-Debatte. Doch knapp zwei Wochen nach Bekanntgabe des EU-Deals zeigt sich: Dem Bundesrat ist kein Befreiungsschlag geglückt. Blick analysiert.

Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard steht unter Beschuss, nachdem er das EU-Abkommen und die Arbeitgeber scharf angegriffen hat. Sein Blick-Interview löst heftige Reaktionen aus. Wirtschaftsvertreter werfen ihm politische Erpressung vor – und nicht nur das.

Pierre-Yves Maillard geht in die Offensive: Der neue EU-Deal ist für den Gewerkschaftschef inakzeptabel. Der Bundesrat müsse den Vertragstext jetzt dem Volk zugänglich machen. Ohne Nachbesserungen droht ein Nein der Gewerkschaften – und das Ende des Deals.

In Rumänien wurde wegen Tiktok die Präsidentenwahl annulliert. In Albanien wird die App für ein Jahr verboten. In den USA steht ein Zwangsverkauf bevor. Die virale Videoapp aus China sorgt gerade wieder für viel Ärger.

Die Grundzüge und Knackpunkte beim neuen EU-Vertragspaket sind einigermassen klar, die Reaktionen gemischt. Blick erklärt, wie die Fronten verlaufen und wo die Hauptakteure stehen.

Brüssel hat ein Verfahren gegen Tiktok wegen möglicher Wahlbeeinflussung eröffnet. Die EU-Kommission prüft, ob der chinesische Konzern genug gegen ausländische Einmischung bei Wahlen unternimmt. Anlass ist die annullierte Präsidentenwahl in Rumänien.

Noch vor Weihnachten dürfte der EU-Deal in trockenen Tüchern sein. Doch derzeit ist es alles andere als sicher, dass die EU-freundlichen Genossen das Abkommen mittragen werden. Knackpunkt sind die innenpolitischen Ausgleichsmassnahmen.

Der Bundesrat steuert auf das EU-Finale zu. Economiesuisse will mit einem Millionenbetrag in einen allfälligen Abstimmungskampf eingreifen.