Am 17. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Begrenzungs-Initiative der SVP. Nun hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf lanciert. Es ist eine Kampfansage an die SVP.

Das Parlament hat dem Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken zugestimmt. Umstritten war noch der Anteil der Offset-Geschäfte. National- und Ständerat haben sich am Donnerstag auf 60 Prozent geeinigt.

Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat im Grundsatz dafür ausgesprochen.

Mit einer schmutzigen Intrige sorgten die ACS-Sektionschefs Ruth Enzler Denzler, Martin Buchli und Lorenz Knecht im Sommer 2016 für Spektakel. Nun flattert ihnen die Rechnung ins Haus: Wegen Verleumdung sollen sie über 400'000 Franken zahlen.

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.

Zehn Millionen Franken gibt der Bund für die Evaluation der fünf Kampfjets aus. Dazu kommen – was bisher unbekannt war – bis zu 20 Millionen Franken zulasten der Hersteller. Viel Geld für Tests, welche Sicherheitsexperten und Politiker hinterfragen.

Heute gehen die Jungen wieder in vielen Städten gegen die Klimaerwärmung auf die Strasse. Sie wollen, dass dem CO2-Ausstoss ein Riegel geschoben wird. Die Junge GLP hat eine Idee zur CO2-Reduktion: Unsere Flughäfen sollen die E-Flugis von Gebühren befreien.

Der Bundesrat hat sein Versprechen, einen Teil der Antiterrorkosten der Flughäfen zu übernehmen, nicht eingehalten. Der politische Druck steigt jetzt aber, zumal der Bund für die Sicherheit auf Strasse und Schiene auch bezahlt.