Rund 1,3 Milliarden Franken hat die Schweiz zur Rettung der Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss in der Corona-Krise gesprochen. Dieses Geld spart sich nun Deutschland bei der Unterstützung seiner Fluggesellschaft. Bei Schweizer Politikern löst das Stirnrunzeln aus.

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Erneut fanden strenge Klimaauflagen keine Mehrheit.

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat mit der Beratung über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» begonnen. Es ist eine lange Debatte zu erwarten.

Am 17. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Begrenzungs-Initiative der SVP. Nun hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf lanciert. Es ist eine Kampfansage an die SVP.

Das Parlament hat dem Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken zugestimmt. Umstritten war noch der Anteil der Offset-Geschäfte. National- und Ständerat haben sich am Donnerstag auf 60 Prozent geeinigt.

Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat im Grundsatz dafür ausgesprochen.

Eine Abstimmung, die gar nicht stattfand, sorgt für Ärger in der SVP. Manche Vertreter der Partei wollen China tunlichst nicht verärgern.

Ab 2020 lassen die SBB knapp 100 ihrer Personenzugwagen von der Deutschen Bahn sanieren. Politiker fordern nun strengere Regeln bei der Auftragsvergabe.

Zehn Millionen Franken gibt der Bund für die Evaluation der fünf Kampfjets aus. Dazu kommen – was bisher unbekannt war – bis zu 20 Millionen Franken zulasten der Hersteller. Viel Geld für Tests, welche Sicherheitsexperten und Politiker hinterfragen.

Heute gehen die Jungen wieder in vielen Städten gegen die Klimaerwärmung auf die Strasse. Sie wollen, dass dem CO2-Ausstoss ein Riegel geschoben wird. Die Junge GLP hat eine Idee zur CO2-Reduktion: Unsere Flughäfen sollen die E-Flugis von Gebühren befreien.