Gegen die Senkung der Rundfunk-Gebühren wehren sich breite Kreise. Vielen geht sie zu weit, anderen geht sie nicht weit genug. Der Plan von Albert Rösti wird noch für viele Diskussionen sorgen.

Der Ständerat hat Asylminister Beat Jans einen Asyl-Nachtragskredit bewilligt, damit sich der Bund auf die steigenden Asylzahlen vorbereiten kann. Das Lobbying der Kantone und des zuständigen Bundesrats haben Wirkung gezeigt.

Die Politik ringt derzeit ums Homeoffice. Während Linke und Gewerkschafter fordern, dass Arbeitnehmer das Recht haben sollen, in ihrer Freizeit für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein, prüft das Parlament derzeit eine Lockerung des Arbeitsgesetzes.

UBS-Chef Sergio Ermotti streicht für die neun Monate im Jahr 2023 ein Salär von 14,1 Millionen Franken ein – hinzukommen 300'000 Franken für seinen Pensionsplan. Sogar FDP-Chef Thierry Burkart stört sich an diesem Mega-Lohn – und teilt auf «X» aus.

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

Das Verteidigungsdepartement kritisierte die ursprüngliche Fassung des Gesetzes zum Hamas-Verbot als «israelfreundlich» und «iranfeindlich». Das zeigen interne Dokumente. Die Kritik fruchtete: Der Bund hat die Vorlage verwässert.

Einen weiteren Abstimmungserfolg für die Linken wie der bei 13. AHV-Rente will FDP-Chef Thierry Burkart verhindern. Er führt die Nein-Kampagne gegen die Prämienentlastungs-Initiative an. Ebenso gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 2026 einen Zustupf. Die Schweiz sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nun beginnt das Tauziehen um die Finanzierung der höheren Renten.

Mit dem wuchtigen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen ist ein höheres Rentenalter in der Schweiz erstmal vom Tisch. Aber nicht für immer. Neue Ideen schwirren bereits herum.