Sicherheitsexperten empfehlen der Schweiz in einem noch unveröffentlichten Bericht mehr EU, mehr Nato und eine revidierte Neutralität. VBS-Chefin Viola Amherd muss mit Gegenwind von der Linken und der SVP rechnen.

Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie der Bundeshaushalt trotz steigender Ausgaben saniert werden soll. Mehrheitsfähig scheint nur ein Ansatz: den Rotstift bei der Bundesverwaltung selbst anzusetzen.

Die Biodiversitätsinitiative würde die Lebensmittelproduktion stark einschränken. Zudem mache die Schweizer Landwirtschaft bereits jetzt viel für die Biodiversität. Mit diesen Argumenten lancierte das Nein-Komitee die Kampagne gegen die Initiative.

Auch nach dem Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen bleibt das Thema weit oben auf der Traktandenliste. Mitte und SP kündigen bereits neue Initiativen an.

Noch liegt das Ja-Lager bei der Prämienentlastungs-Initiative der SP knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Das Volksbegehren steht auf der Kippe.

In den letzten Wochen kamen politische Forderungen auf, die Swisscom zu privatisieren. Der Bundesrat zeigt dafür ein offenes Ohr. Er werde dies im Rahmen der Kontrolle der Eignerstrategie prüfen.

Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Der Gewerkschaftsbund rechnet im Schnitt mit jährlich 4 Prozent bis 2030. Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie bedeutet dies ein Sprung von gut 1300 auf über 1600 Franken monatlich.

Die nationalrätliche Sozialkommission will die Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die lange Bank schieben. Eine Mehrheit aus FDP, SVP und GLP hat den Entscheid durchgedrückt. Zum Ärger von FDP-Ständerat Damian Müller. «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht», sagt er.

Der 16-Milliarden-Deal zwischen der Mitte-Partei und Links kommt bei den Bürgerlichen von FDP und SVP ganz schlecht an. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es, erst das Sparpotenzial des Bundes auszuloten.