Am 22. Oktober 2023 finden die Eidgenössischen Wahlen ab. Bislang haben weniger Parlamentarinnen und Parlamentarier ihren Rücktritt angekündigt, als das vor vier Jahren. Acht Ständerats- und zwanzig Nationalratsmitglieder gaben ihren Rückzug für Herbst 2023 bekannt.

Bei den nächsten Wahlen kann der Freisinn auf zusätzliche Sitze im Ständerat hoffen. Die FDP könnte damit die Mitte überflügeln. Für sie ein wichtiges Argument, wenn es um den zweiten Bundesratssitz geht.

Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz. Ein Jahr zuvor versprechen die Chefs aller Parteien, dass auch die nächsten Wahlen zu Frauenwahlen werden sollen. Besonders zwei bürgerliche Präsidenten nehmen sich ganz schön was vor.

Am Dienstag soll eine neue Volksinitiative für Stromversorgungssicherheit lanciert werden. Diese will auch neue AKW ermöglichen. Umweltverbände und AKW-Gegner reagieren empört und sprechen von einer «Nebelpetarde der Atomlobby».

Verhandlungen mit Putin, um zu verhindern, dass dieser den Gashahn zudreht? Die Forderung von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher löst im Parlament Irritation aus. Aber nicht bei allen.

Am Mittwoch ging es im Ständerat um unsere Renten. Die entscheidende Frage: Wie wird die Rentenlücke gefüllt, die mit der Senkung des Umwandlungssatzes entsteht? Das bleibt vorerst unbeantwortet. Denn die Sozialkommission muss nochmals über die Bücher.

Am Mittwoch ringt der Ständerat um die Pensionskassen-Reform. Besonders umstritten ist der Rentenausgleich, der die Senkung des Umwandlungssatzes kompensieren soll. FDP-Ständerat Josef Dittli bringt nun einen neuen Vorschlag ins Spiel, der 12 Milliarden kostet.

Die Pensionskassen-Reform biegt auf die Zielgerade ein. Mit einem neuen Vorschlag versuchen FDP-Ständeräte die Vorlage zu retten. Doch das sorgt für Ärger in der Partei.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat eine Nachfolgerin für die mächtige Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch gefunden. In Helene Budliger Artieda, einer EDA-Diplomatin.

Bundesbern will neue Fonds erlauben, die von der Finanzmarktaufsicht nicht beaufsichtigt werden. Welche Folgen das in Zukunft haben wird, ist kaum absehbar.