Der Bundesrat will eine klimafreundliche Agrarpolitik. Eine Allianz aus SVP, FDP und Die Mitte lehnt das ab.

Mehrere bürgerliche Ständeräte haben am Donnerstagmorgen den Bundesrat aufgefordert, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Perspektiven zu geben. Trotz teils heftiger Kritik will die kleine Kammer den Bundesrat aber nicht übersteuern.

Es war eine hitzige Debatte, doch der Sieger ist klar: GLP-Nationalrat Jörg Mäder hat mit seinem Nein zum E-ID-Gesetz mehr Zuschauer vom «BLICK Abstimmungskampf» überzeugt.

Tiana Angelina Moser hatte keine Chance: Mit 76 Prozent der Stimmen konnte Burka-Initiant Walter Wobmann den «BLICK Abstimmungs-Kampf» für sich entscheiden.

Über 28 Milliarden Franken will der Ständerat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen, 188 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. In den Grundzügen war er aber einverstanden mit den Weichenstellungen der Landesregierung.

Auch in der Schweiz ist Armut ein Problem – das hat die Corona-Krise gezeigt. Oder? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Der Bund soll nun Licht ins Dunkle bringen – doch die Regierung sträubt sich dagegen.

Noch im Winter hatten die Freisinnigen den bundesrätlichen Vorschlag zerpflückt. Nun stellen sie sich hinter den neuen Kompromiss – dank Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard.

Die Amerikaner haben ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, nicht die Schweiz, sagt Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser.