Der Ständerat ist auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und will nun die Abschaffung der Emissionsabgabe vorantreiben. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Abgabe befreit werden, hiess es am Mittwoch im Ständerat

Bislang blockiert das Parlament die Zahlung der Ostmilliarde an die EU-Staaten. Das wird sich in der Herbstsession ändern. Und soll Brüssel milde stimmen.

Der Bundesrat will eine klimafreundliche Agrarpolitik. Eine Allianz aus SVP, FDP und Die Mitte lehnt das ab.

Es war eine hitzige Debatte, doch der Sieger ist klar: GLP-Nationalrat Jörg Mäder hat mit seinem Nein zum E-ID-Gesetz mehr Zuschauer vom «BLICK Abstimmungskampf» überzeugt.

Sie gelten als modern, progressiv und Anti-SVP. Doch die Tage, an denen die Operation Libero sich auch sympathisch nennen konnte, sind gezählt. Von rechts bis links fühlen sich Parteien von der schwer fassbaren Bewegung gekränkt.

Erstmals seit dem Lockdown streikt die Klimajugend wieder. Enttäuscht sind sie selbst vom linken Lager – und wollen Konsequenzen ziehen.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser hat sich bei Fielmann bedient: Er adaptiert einen Werbespot des Brillen-Riesen für die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.