Der Ständerat ist auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und will nun die Abschaffung der Emissionsabgabe vorantreiben. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Abgabe befreit werden, hiess es am Mittwoch im Ständerat

Bislang blockiert das Parlament die Zahlung der Ostmilliarde an die EU-Staaten. Das wird sich in der Herbstsession ändern. Und soll Brüssel milde stimmen.

Staatliche Entwicklungshilfe auf Abwegen: Wer als Hilfswerk Geld vom Bund erhält, soll schweigen. So sind die neuen Regeln, die mit denen das Aussendepartement Anfang Monat auf die Konzernverantwortungs-Initiative reagiert hat.

Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser kämpft an vorderster Front gegen die Konzernverantwortungs-Initiative. Dennoch spannen ihn die Initianten für ihre Werbekampagne ein.

Sie gelten als modern, progressiv und Anti-SVP. Doch die Tage, an denen die Operation Libero sich auch sympathisch nennen konnte, sind gezählt. Von rechts bis links fühlen sich Parteien von der schwer fassbaren Bewegung gekränkt.

Erstmals seit dem Lockdown streikt die Klimajugend wieder. Enttäuscht sind sie selbst vom linken Lager – und wollen Konsequenzen ziehen.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser hat sich bei Fielmann bedient: Er adaptiert einen Werbespot des Brillen-Riesen für die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.