An einer Veranstaltung im Tessin hat EDA-Staatssekretär Roberto Balzaretti gesagt, der Bundesrat werde das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnen. Dabei hat die Landesregierung noch nicht entschieden. Aussenpolitiker sind entsetzt.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern.

2010 scheiterte die AHV-Reform von Didier Burkhalter, weil sich die Politiker bei den Ausgleichsmassnahmen für das höhere Frauenrentenalter nicht einig wurden. Auch jetzt streiten sich die Parteien um das Zückerli. Berset droht damit das gleiche Schicksal.

Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist für viele Eigenheimbesitzer ein Ärgernis. Dieses soll nun verschwinden. Im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge gemacht werden können, auch für Schuldzinsen. Das trifft unter Umständen nicht nur Liegenschaftsbesitzer.

Für einen Teil der Arbeitnehmenden soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden: Sie sollen nach Jahresarbeitszeitmodell arbeiten – ohne wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Die CVP hat als einzige Bundesratspartei nur einen Sitz in der Regierung. Umso wichtiger ist, dass sie im Bundesrat eine gute Vertretung hat. Das ist nach der Absage gewichtiger Papabili nicht garantiert. Jetzt machen sich CVPler an den Plan Pfister.

Ein internes Raiffeisen-Papier zeigt, wie ausgefeilt die Bank lobbyiert.

Peinlich berührt oder trotzig: Die Konfrontation mit ihren früheren Lobreden auf Pierin Vincenz lassen Parlamentarier nicht unberührt. Und auch wenn sie auf die Unschuldsvermutung pochen – die meisten zeigen sich schockiert und enttäuscht.

Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das will der Ständerat. Er hat am Montag mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern.

Nach dem Ständerat nimmt auch der Nationalrat die «Lex Booking» an. Preisvorgaben von Online-Plattformen werden künftig verboten. Hotels dürfen ihre Zimmer günstiger anbieten. BLICK zeigt die Folgen für Hotelgäste.