Der Bundesrat ebnet der CVP den Weg, um ihre Heiratsstrafe-Initiative mit der umstrittenen Ehedefinition zurückzuziehen. Die Steuergerechtigkeit soll über den parlamentarischen Weg endlich erreicht werden.

Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Seit fast zehn Jahren erhalten Kosovo-Rückkehrer keine AHV und IV, auch wenn sie eigentlich ein Recht darauf hätten. Nun ist mit der Ungerechtigkeit bald Schluss. Das entsprechende Abkommen ist definitiv unter Dach und Fach.

Das Adoptieren von Kindern und der Zugang zur Samenspende bleiben Zankapfel: Die CVP sagt laut einem internen Papier «Ja, aber» zur «Ehe für alle».

Das Stimmvolk hat den AHV-Steuerkompromiss am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft. Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.

Das Bundesgericht hat entschieden: Erstmals in der Geschichte der Schweiz muss eine Abstimmung wiederholt werden. Für die CVP ist das Verdikt ein Riesenerfolg. Ein Erfolg, den die Partei allerdings noch bitter bereuen könnte.

Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der CVP zu ihrer eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten. Die Beschwerdefrist gegen die Abstimmung von Februar 2016 sei seit zwei Jahren abgelaufen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuerreform mit einem AHV-Zustupf ins Trockene bringen. Das Paket hat Potenzial. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Weil der Ständerat die Lohngleichheit ausgehebelt hat, kommt es zur Allianz zwischen CVP- und SP-Frauen. SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg Frank sagen ultimativ: «Ohne Lohngleichheit kein gleich hohes Rent

Im ersten Anlauf scheiterten die Bürgerlichen mit ihrer Unternehmenssteuerreform grandios. Auch den zweiten Anlauf drohen sie an die Wand zu fahren. Ausgerechnet die Gewerkschaften wollen die Reform nun retten – mit vier Wochen Vaterschaftsurlaub.