Dossier

Peter Föhn

Kostenstreit um Inländervorrang
Konzept Müller kommt «weitaus günstiger»
Die Zahl sorgte in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für Kopfschütteln. 400 Millionen Franken könnte der Inländervorrang light des Nationalrats kosten. Die Berechnung sei «hanebüchen», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. Sein Konzept koste nur etwa 5 Millio
27.05.2025, 09:37 Uhr
POLITIKER, SR, FDP, FDP AARGAU, FDP AG, FDP.DIE LIBERALEN,
Bürgerrecht
Ständerat für erleichterte Einbürgerung
Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzes- und Verfassungsänderungen zugestimmt. Allerdings erhöhte er die Hürden. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.
07.06.2025, 08:37 Uhr
Die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ist ein Projekt aus dem Parlament. Der Bundesrat unterstützt die Vorlage aber, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Ständerat erklärte.
Sportförderung
Keine Kürzungen bei Jugend+Sport-Programm
Der Bundesrat soll für den Bereich «Jugend und Sport» im Voranschlag 2017 und in den folgenden Finanzplanjahren ausreichend Mittel einstellen, damit die Nachfrage langfristig gedeckt werden kann. Der Ständerat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.
12:28 Uhr
1:0 für die Jugend: Der Ständerat möchte dem J+S-Programm längerfristig mehr Mittel zur Verfügung stellen. (Symbolbild)
Lobbying
Ständerat für Lobbyisten-Register
Der Ständerat will Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat er sich am Montag für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Akkreditierung für Lobbyisten verlangt.
02.05.2025, 09:18 Uhr
Die Wandelhalle des Bundeshauses ist das Tummelfeld der Lobbyisten. Der Ständerat will wissen, wer mit welchem Auftrag unterwegs ist. (Archiv)
Sommaruga wütet in Grenzkontroll-Debatte
«Meinen Sie wirklich, die Regierung sei so blöd?»
Der Ständerat will keine systematischen Grenzkontrollen. Er hat am Montagabend im Rahmen einer Sonderdebatte einen Vorstoss der SVP-Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen abgelehnt.
10.06.2025, 17:30 Uhr
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ärgerte sich im Ständerat über die Forderung nach systematischen Grenzkontrollen.
Ja zu Sparmassnahmen
Ständerat heisst Budget 2016 deutlich gut
Der Ständerat hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget 2016 und die Nachtragskredite am Dienstag deutlich gutgeheissen. Einzig in einem vergleichsweise kleinen Posten wurde der Betrag aufgestockt. Kontroverser dürfte die Debatte am Donnerstag im Nationalrat sein.
07.05.2025, 14:37 Uhr
Im Ständerat (in der Bildmitte der Glarner FDP-Politiker Thomas Hefti) ist die Budgetdebatte am Dienstag relativ ruhig über die Bühne gegangen. Dies dürfte sich im Nationalrat ändern.
Nach EWS-Rücktritt
Diese SVP-ler rücken in den Fokus
Die Zeit von Eveline Widmer-Schlumpf in der Landesregierung ist vorbei. Der Weg zum 2. Bundesratssitz für die SVP scheint damit frei. Doch wer soll die Bündnerin beerben?
07.05.2025, 06:30 Uhr
«Völlig falsche Anreize»: Nationalrat Heinz Brand (60, GR) will keine Kontingentsflüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen.
Energiewende
Kein Marschhalt bei der Energiestrategie
Der Ständerat will keinen «Marschhalt» bei der Energiestrategie. Er hat am Montag die Beratungen aufgenommen und erste Entscheide gefällt. Dagegen stellten sich nur wenige, die Details aber sind umstritten.
10.06.2025, 12:29 Uhr
Der Ständerat will über die Details zur Energiestrategie beraten. Ein Marschhalt kommt für ihn nicht in Frage.
Solidaritäts-Welle statt «Asyl-Chaos»
Stoppt dieses Bild die SVP?
Die SVP hat ein neues Flüchtlings-Problem. Die Blocher-Partei will, dass während mindestens einem Jahr niemand mehr bei uns Asyl erhält. Doch auch in der Schweiz zeigen die Menschen viel Mitgefühl und Hilfsbereitschaft.
10.06.2025, 08:46 Uhr
Das Bild des toten Aylan († 3) an der türkischen Küste schockierte die Welt.