Die arg gebeutelte Medienbranche kann auf mehr staatliche Gelder hoffen. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Massnahmenpaket in Höhe von jährlich 150 Millionen Franken verabschiedet. Die Zeitungsverleger profitieren. Auf der Strecke bleiben die Onlinemedien.

Der Ständerat gibt grundsätzlich grünes Licht für die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App. Er hat den entsprechenden Gesetzesentwurf nur geringfügig angepasst.

Anders als eine Mehrheit im Nationalrat stimmt der Ständerat gegen ein Dividenden-Verbot. Unternehmen können also weiter Geld an ihre Aktionäre ausschütten – selbst wenn sie gleichzeitig Entschädigungen für Kurzarbeit einstreichen.

Der Pflegeverband hofft darauf, dass die Corona-Krise Tauwetter für ihre Pflegeinitiative verursacht. Für die Bürgerlichen sind die Meinungen – Corona hin oder her – aber gemacht.

Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose sorgt für Knatsch in der FDP. Der Ständerat brachte massive Verschärfungen durch. Damit stellt er Karin Keller-Sutter im Kampf gegen die SVP-Initiative ein Bein.

Franz-Carl-Weber-Mitbesitzer Marcel Dobler bettelt um «Spielgeld» für seinen Ständeratswahlkampf. Dass ausgerechnet ein Multimillionär die Klinken von St. Galler Unternehmern putzt, erstaunt.

Die SVP des Kantons St. Gallen schickt Nationalrat Roland Rino Büchel in den Ständerats-Wahlkampf. Er soll im Oktober für die SVP einen Sitz in der Kleinen Kammer erobern - gegen starke Konkurrenz von CVP, SP und FDP.

Wer den Rahmenvertrag will, muss Ja zu mehr Lohnschutz sagen. Gewerkschaften und bürgerliche Befürworter des Abkommens müssen jetzt aufeinander zugehen.

Maillard kontert Gysi

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner boykottiert Gespräche mit dem Wirtschaftsminister über Lohnschutz-Anpassungen. Die verbalen Prügel, die er deshalb kassiert, lassen ihn kalt. Wer seine Geschichte kennt, den kann das nicht überraschen.