Nach dem Eklat zwischen Gewerkschaften und Bundesrat ist das Rahmenabkommen mit der EU so gut wie tot. SVP-Chef Albert Rösti verlangt in einem Brief den Abbruch der Verhandlungen – ohne Unterstützung der Chefs der anderen Bundesratsparteien.

Die beiden freisinnigen Bundesräte müssen am Mittwoch ihren Regierungskollegen erklären, wie es zum Eklat mit den Gewerkschaften kommen konnte. Dann geht es um Schadensbegrenzung.

Er will ihn machen lassen: Aussenminister Ignazio Cassis meldet sich aus Indien und stellt sich hinter Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Das EU-Dossier ist ein Scherbenhaufen. Jetzt richtet sich die Kritik gegen den Bundesrat. Trotz Vorbehalten trauen Aussenpolitiker Alain Berset zu, die Verhandlungen ums Rahmenabkommen wiederzubeleben.

Die EU-Kommission mischt sich nicht in den Streit um die flankierenden Massnahmen ein. Eine Sprecherin stellt aber klar: Wer in der EU Geschäfte machen wolle, müsse sich an die Regeln halten.

Die EU erwartet vom Bundesrat eine Anpassung der Acht-Tage-Meldefrist für ausländische Firmen. Die Schweizer Wirtschaft wehrt sich.

Der 9. November 1932 ist unbestritten ein dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte. Damals schossen in Genf Mitglieder der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Der Ständerat ist dennoch dagegen, ein Gerichtsurteil gegen sieben Demonstranten aufzuheben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erachtet die Vorschläge des Bundesrats für die Steuerreform 17 als «inakzeptabel». Er kritisiert insbesondere, dass die Vorlage erneut «massive» Steuersenkungen für Unternehmen vorsehe und zulasten der Privathaushalte gehe.

Die Rentenreform ist hochkomplex und hat viel Erklärungsbedarf. Die Befürworter kämpfen heute mit einer Facebook-Live-Aktion um jede Stimme und stehen ab 13.15 Uhr dem Stimmvolk Red und Antwort.

Im Abstimmungs-Endspurt um die Unternehmenssteuerreform III warnen Gewerkschaften vor einem massiven Abbau der staatlichen Leistungen.