Der Bundesrat will die Organisation «Lies!» vorerst nicht verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er begrüsst es aber, wenn die Kantone die Bewilligung für Standaktionen verweigern. Und er stellt eine Gesetzesänderung zum Organisationsverbot in Aussicht.

Seit zwölf Jahren steht Abu Ramadan unter Beobachtung des Nachrichtendienstes. Die anderen Sicherheitsbehörden dementieren Ermittlungen aber. Jetzt wird Kritik am Sololauf laut.

Der Nachrichtendienst des Bundes weiss seit Jahren vom Gebaren Abu Ramadans. Dennoch schritten die Behörden nie gegen ihn ein.

An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen muslimische Extremisten gefordert. Verdächtige Personen sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.

Der Datenschützer Adrian Lobsiger will verhindern, dass das Öffentlichkeitsgesetz geschwächt und sein Geltungsbereich eingeschränkt wird. Zudem setzt er sich für die Abschaffung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ein.

Vor einem Jahr trat die Bernerin Tamara Funiciello (27) das Amt als Juso-Chefin an. Jetzt zieht sie eine erste Bilanz.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will gegen den Islamischen Zentralrat vorgehen: «Wir wollen keine Scharia-Praktiken tolerieren, bei denen man zum Beispiel Frauen züchtigt.»

Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (53) über islamistische Radikalisierung, Stimmrecht für Ausländer und 14-Jährige, die politisch so fit sind wie 60-Jährige.

Der Informationsaustausch des Nachrichtendienstes mit seinen ausländischen Partnern war lange ein gut gehütetes Geheimnis. Dank BLICK muss der NDB nun mehr Transparenz schaffen und Zahlen nennen.