Der Bundesrat möchte terroristische Gefährder mit Hausarrest oder Rayonverboten in Schach halten. Das genügt dem Nationalrat nicht. Er hat am Mittwoch zwei Motionen gutgeheissen, die noch schärfere Massnahmen verlangen.

Der pakistanische Flüchtling Brahamdagh Bugti (35) darf sich in der Schweiz nicht politisch für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzen. Es handelt sich um ein Novum, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Markus Seiler, heutiger Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wird neuer Generalsekretär im von Ignazio Cassis geführten Aussendepartement (EDA). Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Der Nachrichtendienst darf seit September die Internetkommunikation überwachen und hat Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Digitale Gesellschaft spricht von «Massenüberwachung» und zieht eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weiter.

Abu Ramadan zeige, dass auf dem Gebiet radikaler Islamisten «massiver Handlungsbedarf» bestehe, sagt SVP-Präsident Albert Rösti. An ihrer Delegiertenversammlung befasst sich die Partei deshalb mit dem Thema.

Kantone, Städte und alle grossen Parteien begrüssen die Pläne des Bundesrats, Dschihad-Reisen und das Werben für Terrororganisationen dauerhaft unter Strafe zu stellen. Will man Vereine wie die Koranverteilaktion Lies! verbieten, bräuchte es aber weitere Anpassungen.

Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sollen die «Lies!»-Aktionen zur Verteilung des Korans nicht bewilligen. Das empfiehlt ihnen der Vorstand ihrer Konferenz. Ein Organisationsverbot auf Bundesebene hält der Vorstand hingegen für nicht zielfüh

Überall piepst es. Was die meisten einfach nur nervt, ist für Experten der Anfang vom Ende der Freiheit.

Die AHVplus-Initiative und die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» haben laut einer Online-Umfrage an Terrain verloren. Bei beiden Vorlagen liegen die Befürworter zwar noch vorne, die Gegner konnten aber zulegen.

Nach den Terroranschlägen in Europa fordern Politiker, der Schweizer Nachrichtendienst müsse rasch mehr Kompetenzen erhalten - wenn nötig per Notrecht. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet verlangt zudem einen besseren Informationsaustausch mit dem Ausland.