Das neue Anti-Terror-Gesetz entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien. Sogar die SP äussert sich «kritisch zustimmend». Umstritten ist jedoch der Hausarrest ohne Strafverfahren für sogenannte Gefährder.

2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes zum Militärischen Nachrichtendienst. Auch ihre Datensammlung durften sie zügeln, doch nur noch als Textdatei. Das ärgert die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte.

Der Skandal erschütterte die ganze Schweiz: Ende 1989 wurde bekannt, dass unser Geheimdienst 900'000 Personen bespitzelte und Fichen anlegte. 2010 kommt heraus, dass die Schlapphüte erneut 200'000 Fichen sammelten. Der NDB gelobte Besserung – und hat schon wieder 100'00

Letztes Jahr erhielt der Nachrichtendienst des Bundes rund 10'000 Meldungen von ausländischen Kollegen. Im Gegenzug lieferte er gut 5000 Meldungen ins Ausland. Deutlich mehr als im Vorjahr. Auch das Budget steigt weiter an.

Ein neuer Anti-Terror-Bericht des Bundes benennt sechs zentrale Punkte, um einen Anschlag zu verhindern. Es bestehe Handlungsbedarf. So hat der Geheimdienst bereits 500 mögliche Terroristen auf dem Radar. Die Zahl der Dschihad-Reisenden ist auf 83 angestiegen.

Diesen Monat stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab, welches dem Nachrichtendienst NDB mehr Rechte geben würde. Nimmt der NDB dann Deutsche Ausmasse an?

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

«Glück ist eine Frage der Sicherheit»: Mit diesem Slogan kämpfen die Befürworter für ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Am Dienstag haben sie ihre Argumente präsentiert. Ein Überwachungsstaat droht in ihren Augen nicht.

Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» warnt vor der totalen Überwachung und dem gläsernen Bürger. Am Montag hat es die Kampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz gestartet, über das am 25. September abgestimmt wird.

Mit einem Flyer weibelte NDB-Chef Markus Seiler bei seinen FDP-Kollegen für das neue Geheimdienstgesetz. Darauf finden sich sieben «Botschaften» fürs Stimmvolk. Dabei würden «wichtige Tatsachen verschwiegen», ärgern sich die Gegner über die NDB-Aktion.