Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Anschlag in der Schweiz vorbereitet?
Skripal-Attentäter waren mehrmals in Genf
Die beiden Russen, die hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia stecken sollen, waren davor mehrmals in Genf.
14.04.2025, 08:08 Uhr
Skripal-Attentäter waren mehrmals in Genf
Pornos beim Geheimdienst
Bund stoppt Agent Null-Null-Sex
Ein Staatsschützer tummelte sich während der Arbeit auf Sexseiten – und wurde freigestellt. Die Justiz ermittelt.
29.08.2024, 16:07 Uhr
Bund stoppt Agent Null-Null-Sex
Neues Gesetz erlaubt Überwachung
Seine App wehrt den Geheimdienst ab
Fünf ETH-Studenten haben eine App entwickelt, die das gesamte Handy verschlüsselt. Damit wollen sie der drohenden Massenüberwachung entgegenwirken.
04.06.2025, 03:17 Uhr
Sie greift tiefer in die Tasche als ein Android-Nutzer und reist lieber nach San Francisco als nach Phuket: iPhone-Nutzerin in der Schweiz. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Kampf gegen Internetüberwachung
Der Nachrichtendienst darf neu die Internetkommunikation überwachen. Kritiker hatten das Gesetz erfolglos bekämpft, das am Freitag in Kraft tritt. Nun wollen sie juristisch gegen die Überwachung vorgehen.
04.06.2025, 13:11 Uhr
Die Digitale Gesellschaft geht juristisch gegen die Überwachung des Internets durch den Nachrichtendienst vor. Sie bekämpft damit die Anwendung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Längere Schutzfrist für Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst hat ab dem 1. September mehr Kompetenzen. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Verordnungen dazu auf dieses Datum in Kraft zu setzen. An der längeren Schutzfrist für Dokumente hält er fest.
04.06.2025, 13:11 Uhr
Im September tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Ab dann haben die Mitarbeitenden in diesem Gebäude mehr Kompetenzen. Sie dürfen zum Beispiel Telefongespräche abhören. (Archivbild)
In der Schweiz traf es KMU!
Alles, was sie über den Mega-Virus wissen müssen
Hacker haben weltweit Hunderttausende Computer lahmgelegt. Auch in der Schweiz gab es Opfer. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zur gigantischen Cyber-Attacke.
04.06.2025, 10:31 Uhr
DARF NICHT MEHR VERWENDET WERDEN
Hohe Hürde fürs «Lies!»-Verbot
NDB gibt Fehr einen Korb
Der Zürcher Regierungsrat will, dass der Bund die Koran-Verteilaktion «Lies!» gestützt auf das neue Nachrichtendienstgesetz verbietet. Doch so einfach ist das nicht, sagt der Dienst.
27.04.2025, 05:05 Uhr
NDB gibt Fehr einen Korb
Nachrichtendienst
Moscheen werden nicht präventiv überwacht
Präventiv alle Moscheen und Imame in der Schweiz zu überwachen, dafür gibt es weder Grund noch Gesetz - auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz nicht. Dies stellte Nachrichtendienstchef Markus Seiler in einem seiner raren Interviews klar.
02.05.2025, 10:49 Uhr
Will sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht gänzlich verbergen und stellt sich deswegen auch ab und zu den Medien: Nachrichtendienstchef Markus Seiler. (Archiv)
Nachrichtendienst-Gesetz
Zoff unter Gewerblern
Der Vizedirektor des Gewerbeverbands lehnt das Nachrichtendienstgesetz ab. Eine totale Sicherheit gebe es nicht, sagt er.
01.05.2025, 22:19 Uhr
NACHRICHTENDIENSTGESETZ, NACHRICHTENDIENST,
DV BDP
BDP für Nachrichtendienstgesetz
Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Altdorf klar für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Eine deutliche Abfuhr erteilten sie dagegen der Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird.
02.05.2025, 04:40 Uhr
BDP-Präsident Martin Landolt sprach in Altdorf an der Delegiertenversammlung über die Herausforderung «Masseneinwanderungsinitiative».
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