Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Abhörskandal wirft Fragen auf
Hört Russland mit, wenn ich telefoniere?
Digitale Überwachung und Enthüllungen über russische Spionage: Wie sicher sind unsere Chats und Anrufe wirklich?
04.03.2024, 15:11 Uhr
Hört Russland mit, wenn ich telefoniere?
Berner Polizeidirektor fordert
Geheimdienst soll Hooligans belauschen
Reto Nause, neu gewählter Mitte-Nationalrat und Stadtberner Polizeidirektor, will der Fangewalt mithilfe des Nachrichtendienstes zu Leibe rücken. Eine brisante Forderung.
03.01.2024, 15:26 Uhr
Geheimdienst soll Hooligans belauschen
Hamas-Verbot per Notgesetz
Was bedeutet das für die kurdische PKK?
Die Hamas soll hierzulande verboten werden. Bloss, wie schnell? Im Bundesrat gehen die Meinungen dazu auseinander. Blick erklärt, weshalb.
16.11.2023, 10:24 Uhr
Was bedeutet das für die kurdische PKK?
Prüft rechtliche Optionen
Bundesrat will Hamas verbieten
Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Er prüft die rechtlichen Optionen für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation, wie er am Mittwoch mitteilte.
11.10.2023, 19:44 Uhr
Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation verbieten
Die wichtigsten Antworten
Was ein Hamas-Verbot in der Schweiz bedeuten würde
Die Sicherheitskommission des Nationalrats fordert den Bundesrat auf, die Hamas zu verbieten. Die Hamas müsse auch in der Schweiz als Terrororganisation bezeichnet werden. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
10.10.2023, 18:43 Uhr
Was ein Hamas-Verbot bedeuten würde
Zunahme im Jahr 2022
Mehr Überwachungen durch Behörden
Die Schweizer Behörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben 2022 rund 27 Prozent mehr Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) im Vergleich zum Vorjahr angeordnet. Bei einem Drittel dieser Massnahmen ging es um Vermögensdelikte.
28.04.2023, 14:12 Uhr
Behörden und Nachrichtendienst haben 2022 deutlich mehr überwacht
Ratsmitglieder eingestuft
Chef-Spion liess Politiker katalogisieren
Das wirft kein gutes Licht auf Jean-Philippe Gaudin, den einstigen Chef des Schweizer Geheimdiensts. Er hatte nicht nur einen Berater beschäftigt, sondern auch Parlamentarier bewerten lassen.
30.01.2023, 11:50 Uhr
Chef-Spion liess Politiker katalogisieren
Kommentar
Nach neuen Gesetzesverstössen
So lernt der Geheimdienst nichts daraus
Der Geheimdienst hat bei der Informationsbeschaffung jahrelang gegen das Gesetz verstossen. Konsequenzen hat das kaum. So lernen die Schlapphüte nichts daraus.
12.12.2022, 18:59 Uhr
So lernt der Geheimdienst nichts daraus
Trotz illegaler Schnüffeleien
Nachrichtendienst des Bundes kommt ungeschoren davon
Keine Ahnung vom Gesetz und fehlende Kontrolle: Eine externe Untersuchung übt harsche Kritik an der Führung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB). Doch rechtliche Konsequenzen haben die illegalen Aktionen von Cyberbeamten nicht.
12.12.2022, 11:55 Uhr
Nachrichtendienst des Bundes kommt ungeschoren davon
Links- und Rechtsradikale
Bund sieht neue Terrorgefahr bei Polit-Extremisten
Der Bundesrat stuft gewalttätige Politextremisten neu als terroristische Gefährder ein. Das hat auch politische Gründe.
22.11.2022, 16:07 Uhr
Bund sieht neue Terrorgefahr bei Polit-Extremisten
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