Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Politiker fordern Krisenübungen und Notrecht
Schweizer Armee an die Terror-Front!
Die Worte des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet sind deutlich: «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind.» Die Armee müsse ihre Krisenübungen anpassen. Andere Politiker fordern das Notrecht.
07.06.2025, 11:47 Uhr
Für die militärische Karrier früher zurück an die Uni (Symbolbild)
Sicherheitsexperte Mauro Mantovani zum Terror in Brüssel
Kann man diesen Wahnsinn stoppen?
Den belgischen Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene offenbar nicht im Griff, sagt Sicherheitsexperte Mauro Mantovani (52) von der ETH-Militärakademie im BLICK-Interview. Er rechnet auch in Zukunft mit Terroranschlägen in Europa.
07.06.2025, 12:10 Uhr
Kann man diesen Wahnsinn stoppen?
Der Bund will bei Whats App mitlesen
Big Brother Büpf spaltet die SVP
Heute Nachmittag steht im Nationalrat das Überwachungsgesetz Büpf zu Whats App, Skype und Co. auf der Kippe. Grund: In der SVP gibt es immer mehr Skeptiker.
07.06.2025, 09:37 Uhr
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IT-Seminar für Geheimniskrämer
IZRS hilft beim Schutz vor Geheimdienst
Ein IT-Kurs soll Muslime anleiten, ihre Privatsphäre besser zu schützen – zum Beispiel vor dem Geheimdienst. Das Seminar richte sich dennoch «an gesetzestreue Menschen», betont der Islamische Zentralrat.
07.06.2025, 18:16 Uhr
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Nachrichtendienst
Passagierdaten gehen an Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist in den vergangenen Jahren über alle Passagiere von Flügen aus bestimmten Ländern informiert worden, auch über Schweizerinnen und Schweizer. Das steht im Jahresbericht der parlamentarischen Oberaufsicht.
02.05.2025, 10:49 Uhr
Der Nachrichtendienst hat in den letzten Jahren zahlreiche Daten von Flugpassagieren erhalten. (Symbolbild)
Ja zum Nachrichtendienst-Gesetz
Nationalrat will mehr Schnüffelstaat
Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.
10.06.2025, 07:19 Uhr
Der Schweizer Nachrichtendienst soll mehr dürfen, aber auch stärker beaufsichtigt werden. Im Bild die Empfangsstation des Onyx-Systems in Zimmerwald. (Archivbild)
AHV, Asyl, Energie
Darum geht es in der letzten Session vor den Wahlen
Es ist, als möchte das Parlament in alter Zusammensetzung noch so viel wie möglich entscheiden. Mehrere Sitzungstage der Herbstsession, die heute beginnt, dauern bis in die Nacht hinein. Auf dem Programm stehen einige der wichtigsten Dossiers des Jahrzehnts.
10.06.2025, 10:00 Uhr
Die Geschäfte der letzten Session vor den Wahlen werden das Parlament bis in die Nacht hinein beschäftigen (Archivbild).
Nachrichtendienst
Spione sollen kontrolliert werden
Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) für eine neue, unabhängige Aufsichtsinstanz ausgesprochen.
10.06.2025, 08:04 Uhr
Eine neue Aufsichtsinstanz soll dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst nur tut, was ihm erlaubt ist. (Symbolbild)
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