SVP-Bundesrat Guy Parmelin verspricht, dass sich Geheimdienstchef Markus Seiler im Abstimmungskampf im Hintergrund halten werde. Das neue Gesetz sei aber nötig, betonte der Bundesrat beim Start seiner Abstimmungskampagne in Bern.

Ein breite Allianz sammelt Unterschriften gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf. Doch einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist gibt Juso-Chef Fabian Molina den Kampf verloren. Es reiche zeitlich schlicht nicht mehr, fehlten doch noch mindestens 30'000 Unterschriften.

Der gestrige Abstimmungssonntag ist ein Lehrstück dafür, wie unterschiedlich sich mit Niederlagen umgehen lässt. Floskeln dazu sind schnell zur Hand: Für jene, die den Misserfolg klein- oder schönreden. Für jene, die den Fehler bei andern suchen. Oder für jene, die noch

Ein bunte Allianz sammelt Unterschriften gegen das neue Post- und Fernmeldeverkehr-Überwachungsgesetz. Doch den Büpf-Gegner läuft die Zeit davon.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat rund 400 potenzielle Dschihadisten auf dem Radar. Er beobachtet deren Aktivitäten in den sozialen Medien. Neben dem Terrorismus bleibt die Spionage ein wichtiges Thema.

Die Attentäter von Brüssel weisen nach Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) keinen Bezug zur Schweiz auf. Das sagte NDB-Chef Markus Seiler in einem Interview, das am Samstag in der Westschweizer Zeitung «Le Temps» erschien.

Der Nachrichtendienst des Bundes soll bald auch in privaten Gebäuden überwachen dürfen: Politiker planen ein Notrecht, um Terrorismus besser bekämpfen zu können.

Die Worte des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet sind deutlich: «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind.» Die Armee müsse ihre Krisenübungen anpassen. Andere Politiker fordern das Notrecht.

Den belgischen Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene offenbar nicht im Griff, sagt Sicherheitsexperte Mauro Mantovani (52) von der ETH-Militärakademie im BLICK-Interview. Er rechnet auch in Zukunft mit Terroranschlägen in Europa.

Heute Nachmittag steht im Nationalrat das Überwachungsgesetz Büpf zu Whats App, Skype und Co. auf der Kippe. Grund: In der SVP gibt es immer mehr Skeptiker.