Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Menschenrechte
Rückschritte bei Menschenrechten kritisiert
Bern/Berlin – Das vergangene Jahr ist für die Menschenrechte nach Einschätzung von Amnesty International kein gutes gewesen. «Angstmacherei» und eine Haltung nach dem Motto «Wir gegen die Anderen» von Politikern wie US-Präsident Donald Trump hätten zu einem Rückschritt
26.05.2025, 21:34 Uhr
«No wall»: Eine Studentin protestiert in New York gegen US-Präsident Donald Trump, dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge und die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. (Archiv)
Kritik wegen Südgrenze
Amnesty International kritisiert Schweizer Asylpolitik
Die Organisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der Schweizer Asylpraxis. Im neusten Jahresbericht wird etwa der Umgang mit Kindern kritisiert.
04.06.2025, 11:19 Uhr
MIGRANTEN, ASYL,
Oberaufsicht
Bundesrat weitet präventive Fahndung aus
Bürger aus immer mehr Staaten werden bei einer Einreise in die Schweiz automatisch dem Nachrichtendienst gemeldet. Das geht aus dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hervor.
04.06.2025, 13:20 Uhr
Wer aus bestimmten Staaten in die Schweiz einreist, wird automatisch dem Nachrichtendienst gemeldet. Das betrifft immer mehr Personen. Der Bundesrat hat die Anzahl der Staaten verdoppelt. (Symbolbild)
Ständerat Daniel Jositsch über den Flügelkampf in der SP
«Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»
Die SP streitet um ihre Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. SP-Ständerat Daniel Jositsch will seine Partei stärker zur Mitte hin öffnen.
07.06.2025, 12:29 Uhr
«Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»
Muslimische Politologin Elham Manea (50)
«Man muss die An’Nur-Moschee sofort schliessen»
Elham Manea (50), muslimische Politologin, verlangt ein härteres Vorgehen von Politik und Behörden gegen Islamisten, wie auch das Verbot der Koran-Aktion «Lies!».
02.05.2025, 10:41 Uhr
«Die Zeit ist gekommen, dass wir uns öffnen – mit Liebe und Respekt. Und den Fundamentalisten so den Nährboden für ihre Ideologie nehmen» Elham Manea
Videokameras im Aufwind
Das dürfen die unbestechlichen Wächter
Die einen schlafen dank ihnen besser, andere überwachen Firmenareale: Überwachungskameras haben Hochkonjunktur. Was sie können, was sie dürfen.
01.05.2025, 03:23 Uhr
Security camera and model house against white background
Geheimdienstchef zu Treffen de
«Die Schweiz ist kein Paradies für Rechtsextreme»
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Nazi-Konzerte verhindert, sagt NDB-Direktor Markus Seiler.
23.05.2025, 13:18 Uhr
Opfer der eigenen Methoden: der ausspionierte NDB-Direktor Seiler
Joseph Gordon-Levitt spielt Edward Snowden
«Ich habe genug verdient, um diese Rolle zu spielen»
Joseph Gordon-Levitt und Shailene Woodley erklären BLICK, warum sie im Film über ihn mitspielen.
01.05.2025, 12:46 Uhr
Joseph Gordon-Levitt spricht an der Pressekonferenz des Zurich Film Festivals.
Politexperte Michael Hermann zum Abstimmungs-Ausgang
Kommt jetzt das Rentenalter 67?
Die Schweiz hat abgestimmt: Im Interview erklärt Politexperte Michael Hermann, warum das Resultat der AHVplus-Initiative einem Patt gleichkommt, warum die Grünen auch mit 36,4 Prozent Ja keine Debatte lancieren können. Und warum es beim Nachrichtendienst so viele Abweic
27.05.2025, 09:42 Uhr
Michael Hermann
Der Abstimmungssonntag im Ticker
Das sind die Endresultate
Nein zu den Initiativen für mehr AHV und für eine grüne Wirtschaft, Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Die Bevölkerung hält sich einmal mehr an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.
01.05.2025, 21:08 Uhr
64 Bündner Gemeinden zählten falsch.