Das Parlament soll über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine Motion der BDP-Fraktion angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Am Ende der dringliche Debatte zur Rüstungsindustrie und den Waffenexporten hat der Nationalrat der BDP-Motion zugestimmt. Sie will, dass in Zukunft beim Export von Kriegsmaterial das Parlament entscheidet.

Wenn Schweizer Rüstungsfirmen geltende Gesetze umgehen und Waffen in Einzelteilen via Drittstaaten in Länder exportieren, die auf der Verbotsliste stehen, stösst das auch Rüstungsindustrie-nahe Politiker vor den Kopf. Sie pochen nun auf Aufklärung.

Bei den Grünen ist das Fass übergelaufen. Sie verlangen zu den Waffenexporten eine aktuelle Debatte in der Herbstsession. «Wenn der Bundesrat die Schweizer Neutralität den Interessen der Rüstungsindustrie opfert, darf das Parlament nicht schweigen.»

Der Bundesrat lockert die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte. Künftig soll es möglich sein, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Damit will der Bundesrat die Schweizer Rüstungsindustrie schützen.

Um die Bundesratswahlen wird die Frauenfrage immer heftiger diskutiert. SVP- und BDP-Chefs sähen auch Magdalena Martullo-Blocher (48) in der Regierung.

Die umstrittene Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisierte für Nationalräte eine Türkeireise. Und sammelte Unterschriften für eine SVP-Initiative.

Eine Mischung aus Links und Bürgerlich ist für die Ablehnung der Steuerreform verantwortlich. Das zeigt die Tamedia-Nachbefragung. Ausser der FDP konnte keine Partei der Befürworter ihre Basis mobilisieren.

Die Unternehmenssteuerreform III sei nicht mehr in der Balance, kritisiert alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Kritik ärgert die Bürgerlichen und freut die Linken.

2016 war nicht allen Politikerinnen und Politikern gnädig gestimmt. Andere konnten sich profilieren. BLICK zeigt die Gewinner und Verlierer in der Übersicht.