Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte vom Mittwoch gezeigt. Im Grundsatz ist die grosse Kammer aber bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen.

Nicht nur die Linken, auch die Mitteparteien sind unzufrieden mit dem, was die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat aus dem CO2-Gesetz macht. Wird es zum Papiertiger, lanciert die BDP eine Mobilitäts-Initiative zum Ausstieg aus dem Strassen- und Luftverkehr mit Verbrennu

Die BDP hat am Samstag in Zürich ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Zum runden Geburtstag kam auch Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an die Limmat. Für einmal standen keine politischen Geschäfte auf der Traktandenliste, und zum Feiern gibt es derzeit wenig.

Schweizer Sturmgewehre im Jemen-Krieg: Auch der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, Josef Dittli (UR, 61), hat jetzt von den Saudis die Nase voll. Ein umfassender Stopp von Waffenexporten ist für ihn ein Thema.

Für CVP-Chef Gerhard Pfister wäre es das Traumszenario: Der Zuger Ständerat Peter Hegglin wird in den Bundesrat gewählt – und Pfister selbst könnte dessen Sitz im Stöckli erben. Doch Viola Amherd könnte den Traum platzen lassen.

Ein Jahr vor den Wahlen 2019 können sich die Ökoparteien auf Stimmenzuwächse freuen. Die BDP muss sich vor herben Verlusten fürchten, und FDP-Chefin Petra Gössi schafft es nicht, an der SP vorbeizuziehen, schliesst aber zu den Genossen auf.

Einen Tag vor dem Bundesratsentscheid über das weitere Vorgehen im Europadossier ist im Nationalrat noch einmal auf den Tisch gehauen worden. Die aktuelle Debatte war eine «Chropfleerete». Entscheide gab es nicht zu fällen.

Der Thurgauer BDP-Politiker Thomas Keller zeigte sich erst uneinsichtig, was seine verharmlosenden Aussagen über Adolf Hitler betraf. Jetzt krebst er zurück.

Vor einer Woche machte der SonntagsBlick Versäumnisse der Armee im Umgang mit Neonazis und Dschihadisten publik. Jetzt verlangen Politiker vom Bundesrat Massnahmen.

Die BDP dümpelt vor sich hin. Um dem Untergang zu entgehen, setzt die Kleinstpartei nun auf einen «Kompass», der die Basis bei der Stange halten soll.