Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Wer bei den Worten panaschieren, CSP oder Proporzsystem nur Bahnhof versteht, sollte sich über das ABC des wichtigen Urnengangs hier schlau machen.

Das Parlament fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen. In diesen sollen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Die Räte bestätigen damit den vom Bundesrat kürzlich eingeschlagenen Weg.

Franziska Roth musste Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken. Jetzt hat die 55-jährige Aargauer Regierungsrätin genug. Sie tritt per Ende Juli zurück, ist aber bereits krankgeschrieben. Am 20. Oktober findet die Ersatzwahl statt. Die Parteien wetzen die Messer.

«BDP. Langweilig, aber gut»: Unter diesem Motto lanciert die BDP ihren Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen 2019. Der Slogan unterstreiche, dass sich die Partei auf die Sache und nicht auf das Polit-Show-Business konzentriere.

Der BDP-Politiker Thomas Keller (35) sorgte letzte Woche mit einer Verharmlosung von Adolf Hitler für Empörung. Sein Kantonalpräsident sitzt den Skandal aus – und sieht seine Partei als Prügelknaben.

Deplatziert, bedenklich – und äusserst gefährlich: Die Äusserungen des BDP-Politikers Thomas Keller über Hitler schockieren den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund.

Töten mit Schweizer Präzision: Der Bundesrat hat heute eine Lockerung der Kriegsmaterial-Export Verordnung entschieden. Sicherheitspolitiker der SP und BDP toben. FDP und SVP freuen sich.

Die BDP möchte, dass Volk und Parlament bei Kriegsmaterialexporten mehr mitreden dürfen. Die Armeegegner der GSoA unterstützen den Vorschlag – und schiessen scharf gegen den Bundesrat.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann überarbeitet die Richtlinien für Waffenexporte. Im Alleingang, auf Wunsch der Rüstungsindustrie. BDP-Chef Martin Landolt will nun dafür sorgen, dass auch das Parlament mitreden kann.

Mit scharfen Worten hat BDP-Chef und Nationalrat Martin Landolt in einem Zeitungsinterview der Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. Baustellen wie Altersreform, Kassenprämien und Europapolitik würden vor sich hergeschoben.