Rapper Besko muss die Schweiz nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe für 10 Jahre verlassen. Das hat das Bezirksgericht Uster am Donnerstag entschieden. Der 35-Jährige, der bereits einmal ausgeschafft wurde, hatte 2019 eine Postfiliale überfallen.

Wegen der Corona-Krise musste die Begrenzungs-Initiative der SVP verschoben werden. Nun läutet Bundesrätin Karin Keller-Sutter erneut den Abstimmungskampf ein. An ihrer Seite sind die Gewerkschaften und Arbeitgeber.

In der laufenden Session offenbart sich in an der Spitze der grössten Partei ein Vakuum, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig das Dreifache des geschätzten Höchstwerts erhalten. Damit soll ein entstehender Schaden abgegolten werden. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Vorschlag des Ständerats gefolgt.

Nationalrätin Yvette Estermann kritisiert die Nachfolgesuche für den abtretenden Parteichef Albert Rösti scharf.

Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Diese Initiative scheiterte schon vor acht Jahren. Jetzt wollen es die Initianten nochmals wissen.

Asylsuchende sollen künftig in sogenannten Schutzgebieten in ihrem Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das ist eine Kernforderung einer neuen Volksinitiative, die der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm vorgestellt hat.

Armin Capaul (67), der Vater der Hornkuh-Initiative, sowie die SVP-Nationalräte Yvette Estermann (52) und Lukas Reimann (36) wollen der EU zuvor kommen: Die Schweiz soll ihre Uhren künftig nicht mehr verstellen und die ewige Winterzeit einführen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz gibt ihren Standort in der Bundesstadt auf. Sie schlägt ihre Zelte im Berner Oberland auf.

Der Bundesrat will nichts wissen von Transparenz bei Online-Vergleichsportalen. Das kommt bei SVP-Nationalrat Lukas Reimann gar nicht gut an.