Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, warnt vor einem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Er hoffe sehr, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Am Europa Forum Lucerne sprach Aussenminister Ignazio Cassis zum Verhältnis Schweiz-EU und dem Stand der Gespräche zum Institutionellen Rahmenabkommens.

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie wählten den Polen am Mittwoch in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.

Wenn der Brexit-Deal gelingt, öffnen sich für die Schweiz zwei Zeitfenster, um mit Brüssel doch noch eine Einigung über das EU-Rahmenabkommen zu erzielen.

Brüssel und Johnson sind sich einig, nur Westminster ist noch nicht an Bord. Die Abstimmung im britischen Parlament dürfte eng werden – ist aber zu schaffen.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Grossbritannien und die EU einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal», schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Am 1. November soll die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen starten. Doch die EU-Abgeordneten lassen ihre Kommissions-Kandidaten auflaufen.

Der deutsche Europapolitiker Manfred Weber plant, Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Der Weg zum EU-Chef ist ein steiniger.