Beim Abstimmungskampf um die Stempelsteuer habe man einander «populistische Leerformeln um die Ohren gehauen», klagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass Unternehmen steuerlich entlastet werden. Das sollte den Bürgerlichen ein Warnschuss sein – es braucht mehr sozialpolitisches Gespür.

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Mit dem «Bschiss» würden einmal mehr vor allem die Vermögendsten profitieren, argumentieren die Referendumsführenden.

SP, Grüne und Gewerkschaftsbund (SGB) haben rund 70'000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital gesammelt. Die Unterschriften für das Referendum haben sie am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Erneut wird eine Verschärfung der Lex Koller diskutiert. Dieses mal könnten die Chancen besser stehen.

Die Abschaffung der Industriezölle markiert eine seltene Niederlage des Bauernverbandes. Gemeinsam mit der Linken will dieser das Vorhaben doch noch stoppen.

Das Referendum gegen die Stempelsteuer steht auf der Kippe. Der SP fehlen Unterschriften. Jetzt soll die Verwandtschaft ran.

Die Behörden im Berner Oberland pfeifen auf das Gesetz, wenn schwerreiche Ausländer Land kaufen wollen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran treibt das zur Weissglut. Seit Jahren kämpft sie für eine Verschärfung der Lex Koller – und gibt nicht auf.

Die SP-Politikerin Jacqueline Badran überlegt sich eine Kandidatur für den Zürcher Stadtrat. Sie ist bereits die dritte SP-Nationalrätin, die Interesse anmeldet.