Ausgerechnet eine Juristin am Bundesgericht kämpft in einem Komitee für die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP.

Erstmals nimmt der Aussenminister zum Begehren der SVP Stellung. Bei einem Ja wäre die Verlässlichkeit der Schweiz in Frage gestellt, glaubt Ignazio Cassis.

Geld und Einsitz im Unternehmer-Komitee zur Selbstbestimmungsinitiative: Weil Firmenchefs auf eine erste Anfrage der Blocher-Tochter nicht geantwortet haben, geht sie nun auf neuerliche Betteltour.

Bei ihrer Selbstbestimmungs-Initiative steht die SVP alleine da, die Wirtschaftsverbände sind dagegen. Dennoch versucht jetzt Magdalena Martullo-Blocher ein Unternehmer-Komitee auf die Beine zu stellen. Und bittet um Geld.

Chinesen kaufen Schweizer Unternehmen auf. Das könnte in Zukunft schwieriger werden – denn die Bedenken, damit wertvolles Know-how zu verlieren, ist unterdessen auch im Bundesrat angekommen. Infrastruktur-Ministerin Doris Leuthard fordert Massnahmen.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP aus Sicht der Gegner Bewährtes umstossen. Die SVP behauptet, bloss zu Bewährtem zurückkehren zu wollen. Was steckt dahinter?

Trotz Ausschaffungs-Initiative kein Landesverweis. Ein prügelnder Deutscher wurde vom Bezirksgericht Winterthur zu einer bedingten Freiheitsstrafe inklusive Landesverweis verurteilt. Gegen diesen hat er sich nun vor dem Zürcher Obergericht erfolgreich gewehrt.

Diskriminierung der sexuellen Orientierung könnte neu explizit verboten werden. Dagegen wehrt sich die GaySVP – das sorgt für Unverständnis.

Deutschland schützt seine wichtigen Firmen gegen Übernahmen aus China und Co. Die Schweizer warten ab – noch. Doch der Druck auf den Bundesrat steigt. Viele Schweizer Firmen sind bereits in ausländischen Händen und nur noch dem Namen nach schweizerisch.

Braucht es nach dem Schwimm-Urteil der «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Selbstbestimmungsinitiative der SVP noch? BLICK sprach mit Rechtsprofessor und Nationalrat Hans-Ueli Vogt, der als Vater des Anliegens gilt.