Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Obwohl seine Partei die Transparenz-Initiative lanciert hat.

Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Der Ständerat hat am Donnerstag einer multilateralen Vereinbarung und dem Gesetz zu deren Umsetzung zähneknirschend zugestimmt.

Der Ständerat will das Zweitwohnungsgesetz nicht aufweichen. Er hat am Mittwoch eine Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder abgelehnt. Dieser verlangte, dass Hotels nicht nur teilweise, sondern ganz zu Zweitwohnungen umgebaut werden können.

Darüber, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden müsste, besteht weitgehende Einigkeit. Die Schwierigkeit besteht darin, ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung zu finden. Die Wirtschaftskommission des Ständerats wagt einen neuen Anlauf.

Der Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister sollen neu geregelt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat zwei Gesetze gutgeheissen. Von den ursprünglichen Plänen ist allerdings nicht viel übrig geblieben.

Vor einem halben Jahr weibelte Bundesrat Parmelin noch für eine Vorlage, die Steuerprivilegien für Bauern beim Verkauf von Land im Gesetz verankern sollte. BLICK deckte auf, dass sein Bruder davon profitieren würde.

Bislang dürfen nur Bündner in Graubünden jagen. Nun will die Regierung auch auswärtige Jäger zulassen.