Die EVP suspendiert die ungarische Regierungspartei Fidesz. Das entschied der Vorstand der konservativen Parteienfamilie im EU-Parlament.

Die Europäische Volkspartei hat die Suspendierung der ungarischen Fidesz beschlossen. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP des EU-Parlaments werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul am Mittwoch mit.

Vor einem Jahr wurde der slowakische Journalist Jan Kuciak brutal ermordet. Zehntausende gingen für Pressefreiheit und gegen Korruption auf die Strasse. Seither hat sich vieles verändert. Oder doch nicht?

Budapest – In Budapest haben am Samstag an die 10'000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament.

Nach dem Mord am Reporter Jan Kuciak (†27) gingen Tausende Slowaken auf die Strasse. Die Regierung streute Verschwörungstheorien – die sind jetzt Basis für Ermittlungen. Ausserdem könnten Demonstranten abgehört worden sein.

Prominente Trump-Kritiker und Politiker der Demokraten haben selbstgebastelte Sprengsätze in der Post erhalten. Darunter Barack Obama, Hillary Clinton, Robert de Niro oder das New Yorker Büro von CNN. US-Präsident Donald Trump (72) hat die Taten verurteilt, gleichzeitig aber auch die Journalisten gerügt.

Budapest – Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie «Beihilfe zur illegalen Migration» leisten.

Noch sind nicht alle Stimmen der Parlamentswahl in Ungarn ausgezählt. Doch der EU-kritische Ministerpräsident Viktor Orban kann mit der absoluten Mehrheit rechnen.

Der milliardenschwere US-Investor George Soros hat am Rande des Weltwirtschaftsforums ein düsteres Bild der Zukunft gemalt. Der 87-Jährige sieht die Gefahr eines Atomkriegs, warnt vor den Folgen des Klimawandels, ist alarmiert über die Macht der Internetkonzerne und erklärt das europäische Parteiensystem für reformbedürftig.

Der US-Milliardär George Soros hat Berichten zufolge einen Grossteil seines Vermögens an seine Stiftung übertragen. Insgesamt handle es sich um 18 Milliarden Dollar, berichteten das «Wall Street Journal» und die «New York Times» am Dienstag.