Yvonne Beutler, Vizepräsidentin der Stadt Winterthur, drängt ins Rampenlicht. Zusammen mit nationalen Parteigrössen will sie den Pragmatikern in der SP mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

Die SP hat sich an ihrem zweitägigen Parteitag in Thun für das umstrittene Positionspapier zu «Wirtschaftsdemokratie» ausgesprochen. Der Linkskurs der Partei manifestierte sich auch in der Ablehnung, ausnahmsweise Konzernspenden zu akzeptieren.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) setzt sich an vorderster Front für das neue Geheimdienstgesetz ein. Einmal mehr ist er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei.

Die Pläne des Bundesrats, innert 15 Jahren die Verkehrsfinanzierung komplett umzukrempeln, bereiten dem Verband öffentlicher Verkehr Bauchschmerzen. Aus Sicht der Grünliberalen handelt die Regierung derweil noch viel zu zögerlich.

Der Nationalrat hat sich heute mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) befasst. Die «halbe Milchkuh» war von linker Seite bekämpft worden – ohne Erfolg.

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt. Damit werden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Agglomerationsverkehrs-Projekte finanziert.

Nur zehn Tage nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative stellt das Parlament die Weichen für die Strassenfinanzierung. Ewiger Streitpunkt: der Benzinpreis.

Die Milchkuh-Initiative ist wegen der angedrohten Sparübungen gescheitert - darin sind sich Initianten und Gegner einig. Beide Seiten stellen nun Forderungen zur nächsten Strassenvorlage, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds .

Die Chancen für eine Annahme der Milchkuh-Initiative schwinden. Der Kompromissvorschlag des Ständerats, sowie die verstärkten Bemühungen des Nein-Komitees bringen die Initiative in Bedrängnis.