Dieselfahrzeuge halten die Abgasnormen nur im Prüfmodus ein. CVP-Nationalrat Karl Vogler fordert nun einen Importstopp.

Yvonne Beutler, Vizepräsidentin der Stadt Winterthur, drängt ins Rampenlicht. Zusammen mit nationalen Parteigrössen will sie den Pragmatikern in der SP mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

Die SP hat sich an ihrem zweitägigen Parteitag in Thun für das umstrittene Positionspapier zu «Wirtschaftsdemokratie» ausgesprochen. Der Linkskurs der Partei manifestierte sich auch in der Ablehnung, ausnahmsweise Konzernspenden zu akzeptieren.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) setzt sich an vorderster Front für das neue Geheimdienstgesetz ein. Einmal mehr ist er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei.

Die Pläne des Bundesrats, innert 15 Jahren die Verkehrsfinanzierung komplett umzukrempeln, bereiten dem Verband öffentlicher Verkehr Bauchschmerzen. Aus Sicht der Grünliberalen handelt die Regierung derweil noch viel zu zögerlich.

Der Nationalrat hat sich heute mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) befasst. Die «halbe Milchkuh» war von linker Seite bekämpft worden – ohne Erfolg.

Nur zehn Tage nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative stellt das Parlament die Weichen für die Strassenfinanzierung. Ewiger Streitpunkt: der Benzinpreis.

Die Milchkuh-Initiative ist wegen der angedrohten Sparübungen gescheitert - darin sind sich Initianten und Gegner einig. Beide Seiten stellen nun Forderungen zur nächsten Strassenvorlage, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds .

Der Bundesrat hat eine eigene Falcon. Die acht Piloten des Jets müssen total 600 Flugstunden pro Jahr fliegen, um nicht aus der Übung zu kommen. Weil der Bundesrat nicht so oft fliegt, gibt es viele Leerflüge. Das ärgert VCS-Chefin Evi Allemann.