Alt Bundesrat Arnold Koller (Mitte) feiert am (heutigen) Dienstag seinen 90. Geburtstag. Der Appenzeller gehörte von 1986 bis 1999 der Schweizer Landesregierung an. Das ungelöste Verhältnis zur EU bereitet dem Jubilar weiter Sorgen.

Den neuen Gesundheitsminister erwarten zahlreiche Baustellen. Das will sich voraussichtlich niemand von den Bisherigen im Bundesrat antun.

Die Bundesanwaltschaft bestraft zwei Iraner aus dem Wallis, weil sie während einer Demo in Bern die Fahne der iranischen Botschaft einholten. Der Bund gab grünes Licht für ein Strafverfahren.

Der alt Bundesrat leitete die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Fall Elisabeth Kopp. Er berichtet von widerspenstigen Zeugen, geheimen Sitzungsorten – und sagt, was er von der CS-Untersuchung erwartet.

Was die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 für die Schweiz erreichen wollte, hat das EU-Parlament nun für den EU-Raum durchgesetzt. Die Schweiz fällt zurück.

Italien hat der Schweiz die Aufhebung der Rücknahme-Blockade von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Allerdings muss es davor die Unterbringungskapazitäten ausbauen, wie Innenminister Matteo Piantedosi bei einem Treffen mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte.

Die Schweiz mache grosse Fortschritte bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen in einem Zwischenbericht zur Umsetzung der Roadmap gegen häusliche Gewalt.

Jedes Jahr aufs Neue wird der Höchstzinssatz für Kredite geprüft. Was dieses Jahr von den vergangenen unterscheidet: Der Referenzzinssatz liegt über 0,5 Prozent. Also wird der Höchstzinssatz um 1 Prozent angehoben. Ab dem 1. Mai 2023.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider kann im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier von Bern zum Jura als Vermittlerin fungieren. Die Regierungen der beiden Kantone haben der Jurassierin das Vertrauen ausgesprochen.

Die Rochade im Bundesrat wirbelt die Festvorbereitungen durcheinander. Zum Vorteil der frisch gewählten Elisabeth Baume-Schneider.