Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.

Mit einer stärkeren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen will der Bundesrat bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen. Weitere Sparvorschläge sollen folgen.

Die EU führt definitiv ihre Konzernverantwortungs-Initiative ein. Die Schweiz soll nachziehen, fordern die Politik und Unternehmen. So, wie es der Bundesrat im Abstimmungskampf versprochen hatte.

Bundesrat Beat Jans hat am Donnerstag zum ersten Mal am Treffen der EU-Innenminister teilgenommen. Dabei drückte er der deutschen Ministerin Nancy Faeser sein Missfallen über die deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze aus.

Als Justizministerin schwänzte sie Sitzungen und ging im Bundeshaus verloren. Dazu hagelte es Dauerkritik von rechts. Der Neuanfang im Departement des Innern ist Elisabeth Baume-Schneiders letzte Chance.

Elisabeth Baume-Schneider hat am Mittwoch ihr Büro symbolisch an Beat Jans übergeben. Es gab gute Wünsche und Geschenke.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider flüchtet ins Innendepartement. Sie verlässt das Asylministerium ohne nennenswerten Erfolg. Was bedeutet ihre magere Bilanz für den Neustart?

Die bisherige SP-Justizministerin will sich nicht mehr ums Asyldossier kümmern. Sie wechselt ins Innendepartement. Bundesrats-Neuling Beat Jans wird Migrationsminister. Viele sind damit unglücklich.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag zu einem runden Tisch zum Thema Hassrede (Hate Speech) in der Schweizer Politik eingeladen. Auslöser war eine Häufung von Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten.

Der katarische Staatsfonds, dem die Hotels auf dem Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees gehören, wollte Wohnungen – sogenannte Residenzen – verkaufen. Der Bundesrat macht jedoch für die Kataris keine Ausnahme.