Dossier

EJPD

Waffenrecht
Kosten im Fall von Waffenrecht-Nein ungewiss
Die Kosten eines Neins am 19. Mai bei der Abstimmung zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie könnte ein Schlüsselargument sein. Die genannten Kosten sind sehr unterschiedlich. Der Bund hat sich mit elf Milliarden Franken zuerst für die höchste Zahl entschieden.
25.02.2019, 12:55 Uhr
Kontroverse um Kosten bei Nein zur EU-Waffenrichtlinie
Umgang mit IS-Sympathisanten
Zwei Jahre ohne Dschihad-Rückkehrer
Die Schweiz diskutiert über den richtigen Umgang mit Schweizer IS-Sympathisanten. SonntagsBlick beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
28.05.2019, 11:56 Uhr
NEWS - Propagaganda Bilder der IS
FDP mit zwei Ja und einem Nein
Stehende Ovationen für Johann Schneider-Ammann
In Biel trafen sich heute die Delegierten der FDP. Sie fassten die Parolen. Zudem erklärte Parteipräsidentin Petra Gössi, wie sie im Wahlkampf überzeugen will. Ein Bundesrat nahm Abschied, eine andere feierte Premiere.
16.01.2019, 14:08 Uhr
Stehende Ovationen für Johann Schneider-Ammann
Lauschangriff wird teuer
Finanzkontrolle warnt vor hohen Kosten für Staatstrojaner
Die Beschaffung von Staatstrojanern – sogenannter GovWare – wird teurer als erwartet. Es sei mit höheren Kosten oder einer geringeren Leistung zu rechnen, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht.
10.01.2019, 04:34 Uhr
Finanzkontrolle warnt vor hohen Kosten für Staatstrojaner
Bundesrat
Elefantenhaut für Sommaruga
Nun sind alle Bundesrätinnen und Bundesräte in ihren neuen Departementen startbereit: Am Freitag hat die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard die Verantwortung an Simonetta Sommaruga übergeben.
13.04.2025, 17:10 Uhr
Bundesrätin Doris Leuthard, rechts, stösst mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Departementsübergabe an.
Trotz ausdrücklichem Verbot
Bundeskripo-Chef nutzt Dienstwagen für Privatfahrten
Der Bundeskriminalpolizei stehen Dienstfahrzeuge zur Verfügung. So weit, so korrekt. Fahrtenbücher zeigen nun: Sie wurden auch privat genutzt.
13.09.2018, 05:20 Uhr
Bundeskripo-Chef nutzt Dienstwagen für Privatfahrten
Schweiz - Serbien
Sommaruga lobt Serbiens Flüchtlingspolitik
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch nahe der serbischen Hauptstadt Belgrad ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende besucht. Sie lobte die Anstrengungen Serbiens, die Flüchtlinge angemessen unterzubringen.
14.04.2025, 04:25 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Belgrad auch Gespräche mit dem serbischen Innenminister geführt.
Rechte für Trans-Menschen
Sommaruga auf Aufklärungs-Reise in Luxemburg
In der Schweiz läuft die Debatte über die Einführung der «Ehe für alle». Um sich über die rechtlichen Konsequenzen dieser zu informieren, ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute nach Luxemburg gereist.
04.06.2025, 03:32 Uhr
Sommaruga auf Aufklärungs-Reise in Luxemburg
Heute wird entschieden
Wird Cassis Aussenminister?
Heute entscheidet der Bundesrat über die Departementsverteilung. Als wahrscheinlich gilt, dass Ignazio Cassis Aussenminister wird. Allerdings kann es auch eine grössere Rochade geben. Die AHV-Reform spielt dabei eine Rolle.
27.04.2025, 14:29 Uhr
Wer übernimmt welches Departement? Das entscheidet der Bundesrat heute. Das neue Mitglied Ignazio Cassis muss bei der Verteilung hinten anstehen.
Noch nicht mal in Kraft und schon fehlerhaft
Nachrichtendienst-Gesetz muss überarbeitet werden
Staatsgefährdende Organisationen können auch zukünftig nicht verboten werden. Grund dafür ist ein Fehler im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG).
04.06.2025, 03:19 Uhr
Die Gruppierung «Lies!» verteilt im öffentlichen Raum Korane. Dies wird nicht überall gern gesehen. Der Nachrichtendienst des Bundes hält ein Verbot der Verteilaktionen nicht für sinnvoll. (Archivbild aus  Deutschland)