Faktisch waren die Cyberermittler von Bund und Kantonen (Kobik) schon ausser Gefecht – nun lösen die Kantone ihre Vereinbarung mit dem Bund.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte behalten nach der Wiederwahl ihre Departemente. Wie erwartet hat das Gremium am Freitag auf eine neue Verteilung der Aufgaben verzichtet. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.

Der Initiant der Kesb-Initiative, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), bricht die Unterschriftensammlung ab: Die Initiative kommt nicht zustande, sie wird deshalb vor Ablauf der Frist zurückgezogen.

Damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können, braucht der Bund eine neue IT-Infrastruktur. Bei deren Einführung hapert es – wieder einmal.

Petra Gössi verbringt die Festtage an der frischen Bergluft – und bereitet sich aufs Wahljahr vor.

Tag der symbolischen Schlüsselübergabe im Bundeshaus: Am Vormittag übergab Guy Parmelin den Schlüssel des Verteidigungsdepartements (VBS) an Viola Amherd, am Nachmittag übernahm er von Johann Schneider-Ammann den Schlüssel des Wirtschaftsdepartements (WBF).

Die Armee wird weiblich! Erstmals in der Schweizer Geschichte hat mit CVP-Bundesrätin Viola Amherd eine Frau die Befehlsgewalt über die Armee. Karin Keller-Sutter (FDP) muss sich derweil auf harte Gefechte gegen die SVP einstellen.

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.

In der Affäre um russische Spione hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen. Im Visier stehen zwei russische Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.

Der Bundesrat will sich an den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten beteiligen. Ab dem nächsten Jahr sollen bis zu 500'000 Franken pro Jahr für Präventivmassnahmen zur Verfügung gestellt werden.