Faktisch waren die Cyberermittler von Bund und Kantonen (Kobik) schon ausser Gefecht – nun lösen die Kantone ihre Vereinbarung mit dem Bund.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte behalten nach der Wiederwahl ihre Departemente. Wie erwartet hat das Gremium am Freitag auf eine neue Verteilung der Aufgaben verzichtet. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.

Der Initiant der Kesb-Initiative, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), bricht die Unterschriftensammlung ab: Die Initiative kommt nicht zustande, sie wird deshalb vor Ablauf der Frist zurückgezogen.

Petra Gössi verbringt die Festtage an der frischen Bergluft – und bereitet sich aufs Wahljahr vor.

Tag der symbolischen Schlüsselübergabe im Bundeshaus: Am Vormittag übergab Guy Parmelin den Schlüssel des Verteidigungsdepartements (VBS) an Viola Amherd, am Nachmittag übernahm er von Johann Schneider-Ammann den Schlüssel des Wirtschaftsdepartements (WBF).

Die Armee wird weiblich! Erstmals in der Schweizer Geschichte hat mit CVP-Bundesrätin Viola Amherd eine Frau die Befehlsgewalt über die Armee. Karin Keller-Sutter (FDP) muss sich derweil auf harte Gefechte gegen die SVP einstellen.

Er soll nicht nur Parteikollegin Keller-Sutter im Wirtschaftsdepartement, sondern auch SVP-Parmelin im Justizdepartement verhindert haben. Der Unmut über Aussenminister Ignazio Cassis ist in der FDP hinter vorgehaltener Hand gross.

Es kommt zur grossen Rochade: Guy Parmelin (SVP) übernimmt das Wirtschaftsdepartement, Simonetta Sommaruga (SP) das Uvek, Karin Keller-Sutter (FDP) die Justiz und Viola Amherd (CVP) muss mit dem Verteidigungsdepartement vorlieb nehmen.

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.

Der Bundesrat will sich an den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten beteiligen. Ab dem nächsten Jahr sollen bis zu 500'000 Franken pro Jahr für Präventivmassnahmen zur Verfügung gestellt werden.